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III. Abwehrmaßregeln.
A. Maßregeln unmittelbar gegen Franktireure.
Einen Anspruch darauf, wie ein ehrlicher Soldat
als Kriegsgefangener behandelt zu werden, hat der
Franktireur nicht. Er wird entweder nach Kriegsgebrauch
behandelt oder nach Kriegsgebrauch und besonderen
strafgesetzlichen Vorschriften bestraft.
1) Verfahren nach Kriegsgebrauch. Der
kriegsmäßigen Behandlung sind nur Ausländer, nicht
Angehörige des Reiches unterworfen. Der auf dem
Kriegsschauplatz (dieser umfaßt auch das besetzte Ge.
biet im Kriege) auf frischer Tat betroffene Franktireur
wird (soweit er nicht schon durch reine Kampfhandlungen
unschädlich gemacht ist) auf Anordnung des
befehligenden Offiziers nach Kriegsgebrauch behandelt,
d. h. er wird erschossen (unter Umständen auch ausgehängt).
Er gilt als auf frischer Tat betroffen-, wenn
er unter Umständen ergriffen wird, die nicht nur einen
Verdacht begründen, sondern den Tatbestand des Verbrechens
ohne weiteres klar erlennen lassen (vgl. die
zweite Kaiserliche Verordnung vom 28.Dez. 1899 Über
as kriegsrechtliche Verfahren gegen Ausländer usw.,
8 18; in ihrer Neufassung enthalten in Dietz,-Militärrechtspflege
im Kriege-, Sammlungvon Kriegsgesetzen,
Verordnungen usw., 1917, Nr. 26). Wenn, wie es vereinzelt,
besonders im Osten, gelbt worden ist, diesem
Kriegsgebrauche eine Art abgekürzten gerichtlichen Verfahrens
(Anhörung von mehreren Soldaten, Schuldspruch.
schriftliche Aufzeichnung des Falles) voraufgeht,
so wird dadurch an dem Wesen der reinen Kriegshandlung
nichts geändert. Notwendigist das voraufgehende
Urteil nicht (anders beim Spion, s. S. 446). Das sofortige
Erschießen ist fester allgemeiner völkerrechtlicher
Grundsatz und. was betont sein soll, auch preußischdeutscher
Kriegsgebrauch. Vgl. auch § 91 RStGB.
2) Bestrosung nach Kriegsgebrauch. Der
nicht nach Kriegsgebrauch behandelte Franktireur kann
in dem abgekürztien, durch die zweite Kaiserliche Berordnung
vom 28. Dezember 1899 näher geregelten feldgerichtlichen
Verfahren gegen Ausländer nach Kriegsgebrauch
bestraft= werden. über die Zulässigkeit einer
derartigen Verurteilung nach Kriegsgebrauch, also
ohne Anwendung bestimmter materieller Strafgesetze,
berrschten während des Krieges noch lange Zweifel.
Doch hat sich die Strafe »nach Kriegsgebrauch= durchgesetzt.
Die Begründung muß das Wesen des Kriegsgebrauchs
und gleichzeitig Wesen und Inhalt der obersten
Befehlsgewalt des Kaisers klarlegen. Der Begriff
des Kriegsgebrauchs ist wandelbar. Erumfaßteinmal
die Grundregeln des Bölkerrechts, die bei der Kriegführung
zu beachten sind. vor allem die unter gesitteten
Völkern bestehenden Gebräuche, wie sie sich aus den Forderungen
der Menschlichkeit und des öffentlichen Gewissens
ergeben (vgl. Einleitung zum Haager Abkommen),
sonach Beschränkungen in der Kriegführung.
Er umfaßt aber notwendig auch die Befugnisse, die
von der Militärgewalt kraft ungeschriebenen Völkerrechts
beansprucht werden müssen, wenn der Kriegszweck,
Wahrung der eigenen Machtstellung und Niederzwingung
des Gegners, erreicht werden soll. Dazu
gehören auch die materiellen Normen, nach denen
gegen feindliche Ausländer eingeschritten werden soll.
Ihr Inhalt wird nach eigenem Kriegobedürfnis bestimmt.
Die Befehlsgewalt des Kaisirs im Kriege:
1 Reichsverfassung Artikel 68 Mbf. 1, Artikel 64 Abs. 1; für
Bayern s. Versailler Vertrag vom 23. Nov. 1870, III #l5 Adf. 1.
V. Recht und Volkswirtschaft
ist unbeschränkt. Aus dem Imperium fließt nicht nur
die vollziehende, sondern auch die gesetzgebende Gewalt
gegenüber dem unterworfenen Feind. Durch Befehl
des obersten Kriegsherrn ist nun die Anwendung des
Kriegsgebräuchs neben dem Gesegz ausdrücklich voreschrieben
worden; vgl. den § 18 der erwähnten zweien
Kaiserlichen Verordnung vom 28. Dezember 1899
und § 2 daselbst: = die Anwendung der nach den
Gesetzen, nach dem Kriegsgebrauch oder infolge
besonderer Verordnungen der dazu ermächtigten Befehlshaber
verwirkten Strafen erfolgt. ferner:
daß alle nicht zu den Truppen gehörende Personen,
einschließlich der Zivilbeamten der feindlichen Regierung,
die Todesstrafe verwirkt haben, wenn sie es
unternehmen, der feindlichen Macht Vorschub zu leisten
oder den deutschen oder verbündeten Truppen
Nachteil zuzufügen .«.
Sonahhtt der Kriegsgebrauchnicht nurreine Kriegshandlung
(über die Prozedur s. III. A. 1), er ist auch
zu einer materiell-strafrechtlichen Quelle erhoben, die
gleichberechtigt neben dem Gesetze steht, ja dem Gesetze
vorgeht, wenn der Kriegszweck und die Sicherheit des
Heeres es erfordern.
Die Strafe nach Kriegsgebrauch gegen den Franktireur
wird grundsätzlich die Todesstrafe sein.
3) Bestrafung nach den Gesetzen. Außer Bestrafung
des Franktireurs nach Kriegsgebrauch ist
Strafe wegen Mordes (vgl. RStGB. 8 4 Absatz 2
Ziffer 3) und wegen Kriegsverrats nach MSte##.
g 160, 58, bes. Ziffer 8 (betrifft den Kriegsschauplatz),
ferner nach MStGB. 8#161 (betrifft besetztes Gebiet,
das jedoch regelmäßig als Keiegsschauplat gelten
wird) denkbar. Auch durch besondere Verordnungen
der vom Kaiser ermächtigten Militärbefehlshaber
können materiell-strafrechtliche Normen geschaffen
werden, unter die Handlungen der Franktireure oder
franktireurähnliche Handlungen fallen. (Verfahren
auch hier nach der zweiten Kaiserlichen Verordnung
vom 28. Dezember 1899; Verordnungsrecht: § 3,
Ziffer 2 daselbst, Allerhöchste Kabinektsorder vom 22.
November 1916, dazu zahlreiche ergänzende Erlasset.
B. Maßregeln gegen den feindlichen Staat
alssolchen.
Zur Frage der Verantwortlichkeit einer Kriegspartei
für Handlungen der Franktireure können herangezogen
werden
ltrtikel 3 des Haager Abkommens, wonach eine
Kriegspartei für alle Handlungen verantwortlich ist.
die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden
Personen begangen werden (bezüglich der Franktireure
läßt sich einwenden, daß diese nicht zur bewaffneten
Macht zählen und daß die Vertragsstaaten
auf ein Eingreifen zu ihren Gunsten von vornherein
verzichtet haben);
Artikel 22 der LKO. gibt den Kriegführenden kein
unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung
des Feindes;
Artikel 23 der LKO. untersagt unter anderem die
meuchlerische Tötung von Angehörigen des feindlichen
Volkes oder Heeres.
Soweit Franktireure aus eigener Entschließung
unbeeinflußt von verantwortlichen Stellen der eigenen
oder verbündeten Regierungen handeln, wird sich
auch aus Artikel 22 und 23 deren Verantwortlichkeit
1 Enthalten in Dietz, = Militärrechtapflege im Krieges, II. und
XII. Abschnitt (Nastatt 1917).
