36  1849.

Alle  Bestimmungen  einzelner  Landesrechte,  welche  hiermit  in  Widerspruch
stehen,  treten  auher  Kraft.

Art.  2.

In  Beziehung  aufden  im  Paragraphen  siebenzehn  ausgesprochenen  Grundsat
  der  Selbstständigkeit  der  Religionsgesellschaften  sollen  die  erganischen  Einrichtungen
  und  Gesetze,  welche  für  die  bestehenden  Kirchrn  zur  Durchführung  dieses
Princips  erforderlich  sind,  in  den  Einzelstaaten  möglichst  bald  getroffen  und  erlassen
  werden.  kZ

Art.  3.

Abänderungen  oder  Ergänzungen  der  Landesgesetzgebungen,  soweit  dieselben
durch  die  folgenden  Bestimmungen  der  Grundrechte  geboten  sind,  sollen  ungesaumt
auf  verfassungsmaßigem  Wege  getroffen  werden,  und  zwar

1)  state  der  im  Paragraphen  neun  und  Paragraphen  vierzig  abgeschafften
Strafen  des  Todes,  des  Prangers,  der  Brandmarkung,  der  körperlichen
Züchtigung  und  der  Vermögenceinziehung  durch  gesetzliche  Feststellung  einer
anderweiten  Bestrafung  der  betreffenden  Verbrechen;  -

2)datchAuofüllungdecLücken,welcheinFolgedekimPakagrapbensieben
auögesprochenen  Aufhebung  der  Standeounterschiede  im  Privatrechte  eintreten;


3)  durch  Regelung  der  Wehrpflicht  auf  Grund  der  im  Paragraphen  sieben
enthaltenen  Vorschrift;

4)  durch  Feststellung  der  beim  Heer=  und  Seewesen  vorbehaltenen  Modificationen
  des  Paragraphen  acht;

5)  durch  Erlassung  der  Gesetze,  welche  den  dritten  im  Paragraphen  zehn  erwähnten
  Fall  der  Haussuchung  ordnen;

6)  durch  Erlassung  der  nach  Paragraph  neunzehn,  zwanzig  und  einundzwanzig
  erforderlichen  Vorschriften  über  Eid,  Ehe  und  Standesbücher;

7)  durch  Einrichtung  des  Schulwesens  auf  Grund  der  Paragraphen  dreiundzwanzig,
  sechoundzwanzig  und  siebenundzwanzig;

8)  durch  Aenderungen  im  Gerichts=  und  Verwaltungswesen  gemaß  den  Bestimmungen
  des  Paragraphen  fünfunddreihig  im  ersten  Absatz,  der  Paragraphen
  einundvierzig,  dreiundvierzig,  vierundvierzig  im  zweiten
  und  dritten  Absatze,  sowie  der  Paragraphen  fünfundvierzig  bis  einschließlich
  neunundvierzig.