Geschäftsgang.

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werden  von  der  Handelskammer  alljährlich  nach  dem  Umfange  ihres  Geschäftsbetriebes
  im  vorhergehenden  Jahre  auf  einen  fingirten  Satz  der  Gewerbesteuer
vom  Handel  eingeschätzt  und  in  diesem  Verhältnisse  zu  den  Kostenbeiträgen  herangezogen.
  Die  Betheiligten  werden  Seitens  der  Handelskammer  von  dieser  Einschätzung
  benachrichtigt.  Beschwerden  darüber  sind  binnen  zehntägiger  Frist  bei
der  Handelskammer  anzubringen  und  unterliegen  der  endgultigen  Entscheidung
der  Regierung.
Die  Erhebung  der  Beiträge  geschieht  auf  Anordnung  der  Regierung.

.  24.

Einer  vorgängigen  Genehmigung  der  Regierung  bedarf  es,  wenn  die  Beschaffung
  des  Aufwandes  für  ein  Jahr  einen  zehn  Prchent  der  Gewerbesteuer
vom  Handel  übersteigenden  Zuschlag  zu  derselben  erfordert,  oder  wenn  der  vorgelegte
  Etat  überschritten  werden  soll.

Im  ersteren  Falle  kann  die  Regierung  die  etatsmäßigen  Kosten  in  der  Gesammtsumme
  soweit  herabsetzen,  daß  der  zu  ihrer  Deckung  erforderliche  Zuschlag
nicht  mehr  als  zehn  Prozent  der  Gewerbesteuer  vom  Handel  beträgt.

.  25.

Die  Kostenbeiträge  können  unter  Genehmigung  der  Regierung  auf  Antrag
der  Handelskammer  der  Gemeindekasse  oder  der  Staatssteuerkasse  am  Sitze  der
Handelskammer  überwiesen  werden.  Die  betreffende  Kasse  hat  alsdann  in  den
Grenzen  des  Etats  auf  die  Anweisungen  der  Handelskammer  die  Zahlungen  zu
leisten  und  darüber  Rechnung  zu  legen.

Die  Rechnungen  werden  von  der  Handelskammer  geprüft  und  abgenommen.

K.  26.

Zu  Anfang  jeden  Jahres  wählt  die  Handelskammer  aus  ihrer  Mitte  einen
Vorsitzenden  und  einen  Stellvertreter  desselben.  Im  Falle  des  Ausscheidens  des
Vorsitzenden  oder  seines  Stellvertreters  vor  der  gesetzlichen  Zeit  erfolgt  eine  Neuwahl
  für  den  Rest  dieser  Zeit.  E

Die  Handelskammern  können  die  Oeffentlichkeit  ihrer  Sitzungen  beschließen.
Jedenfalls  sind  sie  verpflichtet,  den  Handel-  und  Gewerbetreibenden  ihres  Bezirks
durch  fortlaufende  Mittheilung  von  Auszügen  aus  den  Berathungsprotokollen,
ferner  am  Schlusse  jeden  Jahres  in  einer  besonderen  Uebersicht  von  ihrer  Wirksamkeit
  und  von  der  Lage  und  dem  Gange  des  Handels  und  der  Gewerbe,  sowie
summarisch  von  ihren  Einnahmen  und  Ausgaben  durch  die  öffentlichen  Blätter
Kenntniß  zu  geben.

Ausgenommen  von  der  öffentlichen  Berathung  und  Mittheilung  bleiben
diejenigen  Gegenstände,  welche  in  einzelnen  Fällen  den  Handelskammern  als  für
die  Oeffentlichkeit  nicht  geeignet  von  den  Behörden  bezeichnet  oder  von  ihnen  selbst
zur  Veröffentlichung  nicht  geeignet  befunden  werden.

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Die  Beschlüsse  der  Handelskammern  werden  —  außer  den  in  den  §F.  18.  14.
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