Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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Die  Zinskupons  werden  nach  dem  suh  B.  anliegenden  Schema  fuͤr  fuͤnf
Jahre  ausgegeben  und  nach  Ablauf  dieser  Zeit  erneuert.

Die  Zinskupons  fuͤr  die  ersten  fuͤnf  Jahre  nebst  einer  Anweisung  an
Empfangnahme  der  folgenden  Zinskuponsreihe  befinden  sich  an  den  Prioritats-Obligationen.
  Auf  der  Ruͤckseite  der  Prioritaͤts-Obligationen  wird  das  gegenwaͤrtige
  Privilegium  abgedruckt.

g.  2.

Die  Prioritaͤts-Obligationen  werden  mit  vier  und  einem  halben  Prozent
jaͤhrlich  verzinst  und  die  Zinsen  in  halbjaͤhrlichen  Terminen  am  1.  April  und
1.  Oktober  eines  jeden  Jahres  in  Cöln  und  Berlin,  sowie  in  denjenigen  Städten,
  welche  etwa  sonst  noch  von  der  Direktion  der  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft
  hierzu  bestimmt  werden,  bezahlt.

Zinsen  von  Prioritäts-Obligationen,  deren  Erhebung  innerhalb  vier  Jahren
  von  dem  in  den  betreffenden  Kupons  bestimmten  Zahlungstage  ab  nicht
geschehen  ist,  verfallen  zum  Vortheile  der  Gesellschaft.

KS.  3.

Die  Inhaber  der  Prioritäts-Obligationen  sind  auf  Höhe  der  darin  verschriebenen
  Kapitalbeträge  und  der  dafür  nach  F.  2.  zu  zahlenden  Zinsen  Gläubiger
  der  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  und  daher  befugkt,  wegen  ihrer
Kapitalien  und  Zinsen  sich  an  das  gesammte  Vermögen  der  Gesellschaft  und
dessen  Erträge  mit  unbedingter  Priorikät  vor  den  Inhabemn  der  Stammaklien
und  der  zu  denselben  gehörigen  Kupons  und  Diovidendenscheine  zu  halten.  Dagegen
  bleibt  den  in  Gemäßheit  der  Privilegien  vom  8.  Oktober  1847.,  30.  März
1849.  und  14.  Februar  1853.  emittirten  46,745  Stück  Prioritäts-Obligationen
der  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  im  Gesammtbetrage  von  9,174,500
Thalern  nebst  Zinsen  das  Vorzugsrecht  vor  den  auf  Grund  des  gegenwartigen
Privilegiums  zu  emittirenden  Priorifäts-Obligationen  nebst  Zinsen  ausdrücklich
reservirt  und  gesichert.

Der  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  ist  aber  den  Inhabern  der
nach  dem  gegenwärtigen  Privilegium  zu  emittirenden  Obligationen  gegenüber
das  Recht  vorbehalten,  Behufs  Vervollständigung  der  Bauten  und  Anlagen
der  Cöln-Mindener  Eisenbahn,  sowie  zur  Vermehrung  der  Betriebsmittel  dieser
  Bahn  r2c.  mit  Genehmigung  des  Staates  eine  fernere  Anleihe  zum  Gesammtbetrage
  von  zwei  Millionen  sechsmal  hundert  tausend  Thalern  zu  gleicher
Mriorität  mit  den  nach  dem  gegenwärtigen  Privilegium  zu  emittirenden  Obligationen
  zu  machen.

Eine  weitere  Vermehrung  des  Gesellschaftskapitals  durch  Emission  von
Aktien  oder  Prioritäfs-Obligarionen  darf  hiernächst  nur  dann  erfolgen,  wenn
den  auf  Grund  der  Privilegien  vom  8.  Oktober  1847.,  30.  M#  1849.,
14.  Februar  1853.,  1.  September  1853.  und  26.  Juli  1855.  bereits  emiktir-