§ 73. Die Organe der Gemeindeverwaltung. 245
armenbehörde unterliegen (s. Nr. 2) — ein aus den Ortsgeistlichen und dem
Gemeinderath zusammengesetzter Stiftungsrath.
Die Leitung der Geschäfte desselben steht dem ersten Ortsgeistlichen und
dem Ortsvorsteher gemeinschaftlich zu. Der Ortsvorsteher hat die erste Stimme,
dann folgen, wo mehrere Geistliche vorhanden sind, die übrigen Geistlichen,
hierauf die nicht geistlichen Mitglieder. Der erste Geistliche (und Mitvorstand)
hat bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme. Soweit die Stiftungen
nur gottesdienstliche Zwecke betreffen, sind von der Berathung diejenigen Mitglieder
ausgeschlossen, welche einer andern Konfession angehören ¹). Der Stiftungsrath
wählt die erforderlichen Verwalter der Stiftungen entweder auf Lebenszeit
oder auf eine bestimmte Zeit von mindestens drei Jahren. Diese Wahl muß
durch das sog. gemeinschaftliche Oberamt (s. u.) bestätigt werden. In Beziehung
auf das Disziplinarverfahren, insbesondere die Entlassung gelten für die Stiftungspfleger
dieselben Bestimmungen wie für die Ortsvorsteher ²). Die andern
Diener werden vom Stiftungsrath in widerruflicher Weise gewählt ³).
In Theilgemeinden bilden die Mitglieder des Theilgemeinderaths mit
dem Geistlichen der Theilgemeinde den Stiftungsrath für die Verwaltung der
örtlichen Stiftungen ⁴).
β) Neben dem Stiftungsrath steht in den bezeichneten Gemeinden der Kirchenkonvent
mit selbständiger Kompetenz. Derselbe ist ein beständiger Ausschuß
des Stiftungsraths und besteht aus dem Ortsgeistlichen, dem Ortsvorsteher, dem
Stiftungspfleger und 2— 3 vom Stiftungsrath aus seiner Mitte gewählten Beisitzern,
in Gemeindeparzellen aus dem Geistlichen, dem Anwalt, dem Stiftungspfleger
und 1—2 Beisitzern. Er ist mit der Vollziehung des Stiftungsetats
(nach dem solcher vom Stiftungsrath (s. α) und Bürgerausschuß festgestellt
und vom gemeinschaftlichen Amt bestätigt worden) mit der Dekretur der einzelnen
Ausgaben, der Verwendung der für gewisse Zwecke jährlich ausgesetzten
Summen im Einzelnen und mit der Besorgung der laufenden Geschäfte im
Stiftungswesen, außerdem aber auch mit der Sorge für die Kirchenpolizei
beauftragt ⁵).
Ueber die Verwaltung der Stiftungen durch Stiftungsrath und Kirchenkonvent,
über die Mitwirkung des Bürgerausschusses zu den Beschlüssen des Stiftungsraths, über
1) Verw. Ed. v. 1822 § 120 ff. Sind nicht soviele Mitglieder einer Konfession im Gemeinderath,
daß sie für solche Stiftungen zu gottesdienstlichen Zwecken ein besonderes Kollegium bilden
können, so sind aus den zu dieser Konfession gehörigen Gemeindebürgern soviele Mitglieder zu
wählen, daß sie einen besonderen Stiftungsrath bilden. Min. Erl. v. 7. März 1822.
2) S. Art. 56 ff. 61 der Gem. Nov. v. 1891.
3) Dahin gehören (wo noch ein Stiftungsrath besteht) auch die Hebammen (Ges. vom
22. Juli 1836) u. die Todtengräber, ferner die Meßner, Organisten, Kantoren ꝛc., soweit die Stelle
autt mit einem Schulamt verbunden ist oder Dritten das Ernennungsrecht aus besonderem Titelzusteht.
4) Diesen kommen hier auch die Funktionen des Kirchenkonvents (s. u.) zu; s. d. Ges. vom
17. Sept. 1853 Art. 8. ·
5) Verw. Ed. 8 132. Ueber das Geschichtliche s. Mohl II S. 436 N. 1 u. Steinheil
a. a. O. S. 277f. Die Strafgewalt ist ihm durch die neueste Gesetzgebung gänzlich entzogen, also
auch die Handhabung der Sittenpolizei durch weltliche Zwangs- u. Strafmittel; denn auch der Art.
46 des Polizei Str. G. v. 27. Dez. 1871 findet hier keine Anwendung; die schulpolizeilichen Funktionen
aber sind durch das Ges. v. 13. Juli 1891 auf die Ortsschulbehörde übertragen. Eben deßhalb
stehen, wo die Ausscheidung der kirchlichen Stiftungen vollzogen ist, solche weltliche Straf- und
Zwangsmittel in Sachen der Kirchen- u. Sittenzucht auch nicht auf Grund des Art. 507 des Ges.
v. 14. Juni 1887 u. des Art. 5 Abs. 3 des kirchl. Ges. v. 29. Juli 1888 dem Kirchengemeinderath
zu; s. auch Steinheil a. a. O. S. 278 ff. 308 f.; nicht richtig in dieser Beziehung der Kons. Erl.
v. 31. Aug. 1872 im Kons. Amtsbl. B. V S. 2095 ff.
