1010 Beuisches Reicz. (Dezember 1.)
kanzlers und in meinem eigenen Namen erkläre ich, daß die Auffassung
des natl. Abg. das Richtige trifft. Wir sind mit den großen Feldherren,
die an der Spitze unserer Armeen stehen, in täglicher und engster Fühlung.
Ueber alle wichtigen Fragen stehen wir in einem steten Gedankenaustausch.
Jeder Versuch, zwischen der Obersten Heeresleitung und der polirischen
Reichsleitung Mißtrauen zu säen oder zwischen ihnen zu differenzieren, i#
bei dem gegenseitigen Willen des engsten Zusammenarbeitens zum Scheitern
und zur Aussichtslosigkeit verdammt. Der Staatssekretär geht sodann in
zum Teil vertraulichen Ausführungen auf eine Reihe der in der Besprechung
aufgeworfenen Fragen ein. Dabei bemerkt er u. a., daß der Schutz der
Minderheiten einen wesentlichen Bestandteil der Politik der Selbstbestimmung
der Völker bilden müsse. Auf die Frage, ob bei etwaigen Verhandlungen
mit Rußland auch Rumänien einbezogen werden würde, erklärt der Staatssekretär,
daß die in den letzten Tagen anfgetretenen Gerüchte von einem
rumänischen Verhandlungsangebot sich bisher nicht bestätigt hätten. Ein
Teil Rumäniens sei noch in der Hand der rumänischen Truppen. Denktar
wäre es, daß die rumänische Armee auf eigene Rechnung und Gefabr u
dem nicht eroberten Gebiete Krieg führe. Sollte sich Rumänien zu cinem
Verhandlungsangebot entschließen, so würde eine abgesonderte Verhandlung
erforderlich sein.
Am 1. Dez. vertagt sich der Hauptausschuß nach vertraulichen Erklärungen
des Staatssekretärs v. Kühlmann auf unbestimmte Zeit.
1. Dez. (Reichstag.) Dritte Lesung der Kriegskreditvorlage.
Abänderung des Kohlensteuergesetzes. Vertagung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Prinz Schönaich-Carolath
(Natl.) als Berichterstatter des Hauptausschusses eine Erklärung
ab, in der betont wird, daß der Hauptausschuß den Ausführungen des
Reichskanzlers (s. S. 994) betr. seine Bereitwilligkeit, in Unterhandlungen
mit Rußland einzutreten, sobald hierzu bevollmächtigte Vertreter Rußlands
benannt sein werden, einmütig beigetreten sei. (Beifall.)
Hierauf ergreift der Staatssekretär des Reichsschatzamtes Graf v. Roedern
das Wort zu längeren Ausführungen über die Reichsfinanzen und speziell
die Kriegskredite und Kriegssteuern. Was die Schätzung des bisherigen
Ergebnisses der Kriegssteuer betrifft, so kann sie nur summarisch erfolgen.
Ich glaube, daß diese Kriegssteuer mit den Zuschlägen dem Reich einen
Ertrag von rund 5 Milliarden M. bringen wird. Das Resultat ist also
erheblich besser, als wir es alle bei der vorjährigen Gesetzgebung veranschlagt
haben. Wehrbeitrag, die jetzt auch veranlagte Besitzsteuer mit jährlich
etwas über 100 Mill. und Kriegssteuer stellen also zusammen die vom Reich
während des Krieges erhobenen direkten Steuern dar, die zusammen über
6 Milliarden ergeben werden. Da auch die Bundesstaaten und die Kommunen
ihre direkten Steuern haben erhöhen müssen, so darf man annehmen,
daß noch ein Plus von etwa 2 Milliarden gegen die Friedenszeit erhoben
worden ist, und gegenüber manchen Irrtümern, die auf diesem Gebiete sich
in leßier Zeit eingeschlichen haben, scheint es gut zu sein, auf diese Summe
von 8 Milliarden hinzuweisen, die in der Kriegszeit bisher an besonderen
direkten Kriegssteuern erhoben worden ist. Der Staatssekretär stellt sodanmn
verschiedene Frriümer seines engl. Kollegen Bonar Law bezüglich unserer
Kriegsfinanzierung richtig, insbesondere dessen Behauptung, daß wir unsere
Vorschüsse an die Verbündeten nicht in die bewilligten Kreditsummen einrechneten.
Dabei verweist er auf Ausführungen der englischen Zeitschriften
„Statist“ und „Economist“, welche ganz unverhohlen die Behauptung aussprechen,
daß England genötigt sein könnte, seine an die Alliierten geleisteten