Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1917. Erster Teil. (58a)

1010  Beuisches  Reicz.  (Dezember  1.)

kanzlers  und  in  meinem  eigenen  Namen  erkläre  ich,  daß  die  Auffassung
des  natl.  Abg.  das  Richtige  trifft.  Wir  sind  mit  den  großen  Feldherren,
die  an  der  Spitze  unserer  Armeen  stehen,  in  täglicher  und  engster  Fühlung.
Ueber  alle  wichtigen  Fragen  stehen  wir  in  einem  steten  Gedankenaustausch.
Jeder  Versuch,  zwischen  der  Obersten  Heeresleitung  und  der  polirischen
Reichsleitung  Mißtrauen  zu  säen  oder  zwischen  ihnen  zu  differenzieren,  i#
bei  dem  gegenseitigen  Willen  des  engsten  Zusammenarbeitens  zum  Scheitern
und  zur  Aussichtslosigkeit  verdammt.  Der  Staatssekretär  geht  sodann  in
zum  Teil  vertraulichen  Ausführungen  auf  eine  Reihe  der  in  der  Besprechung
aufgeworfenen  Fragen  ein.  Dabei  bemerkt  er  u.  a.,  daß  der  Schutz  der
Minderheiten  einen  wesentlichen  Bestandteil  der  Politik  der  Selbstbestimmung
der  Völker  bilden  müsse.  Auf  die  Frage,  ob  bei  etwaigen  Verhandlungen
mit  Rußland  auch  Rumänien  einbezogen  werden  würde,  erklärt  der  Staatssekretär,
  daß  die  in  den  letzten  Tagen  anfgetretenen  Gerüchte  von  einem
rumänischen  Verhandlungsangebot  sich  bisher  nicht  bestätigt  hätten.  Ein
Teil  Rumäniens  sei  noch  in  der  Hand  der  rumänischen  Truppen.  Denktar
wäre  es,  daß  die  rumänische  Armee  auf  eigene  Rechnung  und  Gefabr  u
dem  nicht  eroberten  Gebiete  Krieg  führe.  Sollte  sich  Rumänien  zu  cinem
Verhandlungsangebot  entschließen,  so  würde  eine  abgesonderte  Verhandlung
  erforderlich  sein.

Am  1.  Dez.  vertagt  sich  der  Hauptausschuß  nach  vertraulichen  Erklärungen
  des  Staatssekretärs  v.  Kühlmann  auf  unbestimmte  Zeit.

1.  Dez.  (Reichstag.)  Dritte  Lesung  der  Kriegskreditvorlage.

Abänderung  des  Kohlensteuergesetzes.  Vertagung.

Vor  Eintritt  in  die  Tagesordnung  gibt  Abg.  Prinz  Schönaich-Carolath
  (Natl.)  als  Berichterstatter  des  Hauptausschusses  eine  Erklärung
ab,  in  der  betont  wird,  daß  der  Hauptausschuß  den  Ausführungen  des
Reichskanzlers  (s.  S.  994)  betr.  seine  Bereitwilligkeit,  in  Unterhandlungen
mit  Rußland  einzutreten,  sobald  hierzu  bevollmächtigte  Vertreter  Rußlands
benannt  sein  werden,  einmütig  beigetreten  sei.  (Beifall.)

Hierauf  ergreift  der  Staatssekretär  des  Reichsschatzamtes  Graf  v.  Roedern
das  Wort  zu  längeren  Ausführungen  über  die  Reichsfinanzen  und  speziell
die  Kriegskredite  und  Kriegssteuern.  Was  die  Schätzung  des  bisherigen
Ergebnisses  der  Kriegssteuer  betrifft,  so  kann  sie  nur  summarisch  erfolgen.
Ich  glaube,  daß  diese  Kriegssteuer  mit  den  Zuschlägen  dem  Reich  einen
Ertrag  von  rund  5  Milliarden  M.  bringen  wird.  Das  Resultat  ist  also
erheblich  besser,  als  wir  es  alle  bei  der  vorjährigen  Gesetzgebung  veranschlagt
  haben.  Wehrbeitrag,  die  jetzt  auch  veranlagte  Besitzsteuer  mit  jährlich
etwas  über  100  Mill.  und  Kriegssteuer  stellen  also  zusammen  die  vom  Reich
während  des  Krieges  erhobenen  direkten  Steuern  dar,  die  zusammen  über
6  Milliarden  ergeben  werden.  Da  auch  die  Bundesstaaten  und  die  Kommunen
  ihre  direkten  Steuern  haben  erhöhen  müssen,  so  darf  man  annehmen,
daß  noch  ein  Plus  von  etwa  2  Milliarden  gegen  die  Friedenszeit  erhoben
worden  ist,  und  gegenüber  manchen  Irrtümern,  die  auf  diesem  Gebiete  sich
in  leßier  Zeit  eingeschlichen  haben,  scheint  es  gut  zu  sein,  auf  diese  Summe
von  8  Milliarden  hinzuweisen,  die  in  der  Kriegszeit  bisher  an  besonderen
direkten  Kriegssteuern  erhoben  worden  ist.  Der  Staatssekretär  stellt  sodanmn
verschiedene  Frriümer  seines  engl.  Kollegen  Bonar  Law  bezüglich  unserer
Kriegsfinanzierung  richtig,  insbesondere  dessen  Behauptung,  daß  wir  unsere
Vorschüsse  an  die  Verbündeten  nicht  in  die  bewilligten  Kreditsummen  einrechneten.
  Dabei  verweist  er  auf  Ausführungen  der  englischen  Zeitschriften
„Statist“  und  „Economist“,  welche  ganz  unverhohlen  die  Behauptung  aussprechen,
  daß  England  genötigt  sein  könnte,  seine  an  die  Alliierten  geleisteten