Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1842. (19)

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zeichen,  die  einfache  Inschrift  „Zollamt“  oder  „Steueramt“  erhalten,  und  gleich  den
Zolltafeln,  Schlagbaͤumen  rc.  mit  den  Hannoverischen  Landesfarben  versehen  werden.

Die  bei  den  Abfertigungen  anzuwendenden  Stempel  und  Siegel  sollen  ebenfalls
nur  das  Hoheitszeichen  desjenigen  Landes  führen,  in  welchem  das  abfertigende  Amt
belegen  ist.

Artikel  15.

Die  Koniglich  Hannoverische  Regierung  ist  berechtigt,  zu  demjenigen  Herzoglich
Braunschweigischen  Hauptzollamte,  dessen  Bezirke  der  fragliche  Theil  des  Amtes  Fallersleben
  überwiesen  wird,  einen  Controleur  abzuordnen,  welcher  bei  demselben  von
allen  Geschäften  und  Verfügungen,  die  das  gemeinschaftliche  Abgabensystem  betreffen,
Kenntniß  zu  nehmen,  desfallsigen  Besprechungen  beizuwohnen,  und  dabei  insbesondere
  dasjenige  zu  beachten  hat,  was  auf  jene  Gebietstheile  sich  bezieht.

Auch  bleibt  es  derselben  überlassen,  zeitweise  einen  Beamten  an  das  gedachte
Hauptzollamt  abzuordnen,  um  von  der  Art  der  Verwaltung  und  deren  Resultaten
Kenntniß  zu  nehmen.

Artikel  16.

Die  Untersuchung  und  Bestrafung  der  in  dem  in  Frage  stehenden  Hannoverischen
Gebietstheile  begangenen  Zollvergehen  erfolgt  von  den  Hannoverischen  Gerichten  zwar
nach  Maaßgabe  des  daselbst  zu  publicirenden  Zollstrafgesehes,  jedoch  nach  den  eben
daselbst  für  das  Verfahren  jeßht  schon  bestehenden  Normen  und  Con  zbes  gen

Artikel  17.

Die  von  diesen  Gerichten  verhängten  Geldstrafen  und  confiscirten  Gegenstände
fallen,  nach  Abzug  der  Denunziantenantheile,  dem  Königlich  Hannoverischen  Fiskus  zu.
Artikel  18.

Die  Ausübung  des  Begnadigungs=  und  Strafverwandlungs-Rechts  über  die  wegen
  verschuldeter  Zollvergehen  von  Hannoverischen  Gerichten  verurtheilten  Personen
bleibt  Seiner  Majestät  dem  Könige  von  Hannover  vorbehalten.

Artikel  19.

In  Folge  der  gegenwärtigen  Uebereinkunft  wird  zwischen  Hannover  und  den,
dem  Zollvereine  angeschlossenen  Herzoglich  Braunschweigischen  Landestheilen  in  Beziehung
  auf  den  fraglichen  Theil  des  Amtes  Fallersleben  eine  Gemeinschaft  der  Eln-