Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844. (35)

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Geset=  Sammlung
fär  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  2.  —

 

 

(Nr.  2407.)  Verordnung  betreffend  die  Aufhebung  der  #4#.  29.  und  54.  des  Edike  vom
14.  September  1811.  wegen  der  Berschuldungsbeschränkung  der  Bauergücer.
  Vom  29.  Dezember  1843.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Koͤnig  von
Hreußen  2c.  ꝛc.
verordnen  nach  Anhörung  Unserer  getreuen  Stände  derjenigen  Provinzen,  in
welchen  das  Edikt  wegen  Regulirung  der  gutsherrlichen  und  bäuerlichen  Verhaͤltnisse
  vom  14.  September  1811.  Gesetzeskraft  hat,  auf  den  Antrag  Unseres
Staatsministerii,  was  folgt:
.  1.

Die  in  den  K.  29.  und  54.  des  Edikts,  betreffend  die  Regulirung  der
gutsherrlichen  und  bauerlichen  Verhältnisse  vom  14.  September  1811.  enthaltene
  orschrift:

daß  Bauergüter  über  ein  Viertel  ihres  Werthes  mit  hypothekarischen
  Schulden  nicht  belastet  werden  sollen,
wird  nebst  den  mit  ihr  in  Verbindung  stehenden,  die  Parzellirung  und  Normalabschätzung
  der  Bauergüter  betreffenden  übrigen  Vorschriften  jenes  s.  29.
und  des  Artikels  65.  der  Deklaration  vom  29.  Mai  1816.  hierdurch  ausgehoben.

S.  2.

Wo  in  dem  Hypothekenbuche  eines  Bauerguts  jene  bisherige  Verschuldungsbeschraͤnkung

  eingetragen  steht,  ist  solche  von  Amtswegen  zu  loͤschen.  Die
Jahrgang  1844.  (Nr.  2407.)  3  Loͤ-(Ausgegeben

  zu  Berlin  den  6,  Januar  1844.)