Metadata : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1909. (50)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juni  16.)  213

einen  Kohlenausfuhrzoll  ab.  Ueber  die  von  der  Kommission  beschlossene
Umsatzsteuer  für  Grundstücke  werde  ich  mich  nachher  äußern,  hierin  sind
die  verbündeten  Regierungen  mit  gewisser  Einschränkung  bereit,  den  Wünschen
  des  Reichstages  entgegenzukommen.

Was  nun  aber  die  Reichswertzuwachssteuer  auf  Grundstücke
anlangt,  so  hat  der  Antrag  sie  aus  der  Kölner  Gemeindesteuerordnung
übernommen.  Die  Regierung  ist  leider  nicht  in  der  Lage,  ihrerseits  so
schnell  zu  arbeiten.  (Sehr  gut!  links.)  Eine  gewisse  Gründlichkeit  verlangt
man  im  Volke  vom  Reichstag  und  auch  von  der  Behörde.  (Sehr  gutl!  links.)
Obwohl  nun  die  verbündeten  Regierungen  grundsätzlich  einer  solchen  Steuer
nicht  völlig  abgeneigt  gegenüberstehen  und  obwohl  Sie  anerkennen,  daß  auch
das  Reich  zur  Förderung  des  Wertes  von  Grund  und  Boden  beiträgt,  sind
sie  doch  nicht  in  der  Lage,  jetzt  schon  mit  einer  gesetzgeberischen  Regelung
für  das  ganze  Reich  vorzugehen.  Obwohl  der  Entwurf  infolge  der  Kritik
nach  vielen  Richtungen  hin  verbessert  ist,  sind  doch  noch  eine  Reihe  von
Fragen  vorhanden,  die  der  Vertiefung  bedürfen,  ehe  eine  einheitliche  Regelung

  für  das  ganze  Reich  vor  sich  geht.  Die  wichtigste  Frage  ist,  wie
ist  der  Anteil  der  Gemeinden  in  einer  praktisch  richtigen  Weise  mit  dem
Anteil  zu  vereinigen,  der  dem  Reiche  gewährt  werden  soll?  Es  muß  da
den  Gemeinden  eine  gewisse  freie  Hand  gelassen  werden.  Eine  Lösung
aller  dieser  Schwierigkeiten  ist  bis  jetzt  noch  nicht  aufgefunden.  Es  kommt
noch  hinzu  die  Rücksicht  auf  die  finanziellen  Interessen  derjenigen  Kommunen,
  die  schon  eine  Wertzuwachssteuer  haben  und  bei  denen  im  nächsten
Jahr  das  Oktroi  wegfällt.  Die  außerordentlich  schwankenden  Erträge  der
Wertzuwachssteuer  machen  es  auch  bedenklich,  diese  Steuer  mit  einem
festen  Betrag  in  die  Reichsfinanzreform  einzustellen.  Wenn  man  sie  einführen
  will,  wird  man  gut  tun,  ihre  Ergebnisse  bei  Ausgaben  zugrunde
zu  legen,  bei  denen  man  mehr  freie  Hand  hat,  wie  z.  B.  bei  der  Schuldentilgung.
  Die  verbündeten  Regierungen  sind  bereit,  der  Einführung  einer
Reichswertzuwachssteuer  näher  zu  treten,  halten  aber  hierfür  eine  längere
Vorbereitung  von  zwei  bis  drei  Jahren  für  nötig,  um  nicht  ein  Gesetz  zu
machen,  das  nachher  in  der  Anwendung  die  größten  Schwierigkeiten  bereitet
  und  zu  praktisch  andern  Ergebnissen  führt.

Es  bleibt  eine  Lücke  von  140  Millionen  Mark  gegenüber  dem  Bedarf
  von  500  Millionen.  Diese  140  Millionen  gehen  also  über  die  100  Millionen
  hinaus,  für  die  die  Besitzsteuern  berechnet  sein  sollen.  Die  verbündeten
  Regierungen  sind  in  erster  Linie  auf  die  Erbschaftssteuer
zurückgekommen.  Sie  kommen  über  die  Ueberzeugung  nicht  hinweg,  daß
es  keine  andere  Steuer  gibt,  die  in  gleicher  Weise  alle  Arten  des  Besitzes
trifft.  Auf  der  andern  Seite  haben  die  verbündeten  Regierungen,  um  das
Zustandekommen  des  Gesetzes  nach  Möglichkeit  zu  erleichtern,  Bedenken
Rechnung  getragen,  die  beim  Nachlaßsteuergesetz  vorgetragen  wurden.  Es
ist  der  Einwand  erhoben  worden,  daß  die  Erbschaftssteuer  den  Grundbesitz
verhältnismäßig  viel  schärfer  belaste  als  das  mobile  Kapital.  Je  mehr
ich  mich  mit  der  Erbschaftssteuer  beschäftigt  habe,  um  so  mehr  habe  ich

gefunden,  daß  dies  keineswegs  der  Fall  ist.  Im  Gegenteil!  Nach  den
Feststellungen  in  Preußen  trifft  die  Hauptlast  nicht  das  flache  Land.  Während
das  Grundvermögen  in  Preußen  in  den  Städten  21  Milliarden  beträgt,
beträgt  es  auf  dem  Lande  13  Milliarden.  Es  sind  aber  auch  Bestimmungen
  zugunsten  des  Grundbesitzes  vorgesehen,  in  Würdigung  seiner  besondern
  Eigenheit.  Schon  bei  der  Nachlaßsteuer  wurden  nur  ein  Fünftel
der  landwirtschaftlichen  Betriebe  getroffen.  Jetzt  wird  diese  Zahl  der  Betriebe
  noch  um  ein  Zehntel  vermindert.  Da  kann  man  doch  wahrhaftig
nicht  davon  reden,  daß  durch  die  Erbschaftssteuer  die  Axt  an  die  Wurzel