Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

(  62  )

*508.  Reallasten  erlöschen  durch  Untergang  des  Grundstücks,  auf  welchem  sie  haften,
durch  Ablauf  der  Zeit,  für  welche  sie  bestellt  sind,  und  durch  Löschung  im  Grundbuche  vermöge
  eines  auf  Aufhebung  der  Reallast  gerichteten  Rechtsgrundes.  Rechtsgründe  zur  Löschung
sind:  Wegfall  des  berechtigten  Grundstücks  oder  der  berechtigten  Person,  Vereinigung  des
Eigenthums  an  dem  belasteten  Grundstücke  mit  der  Berechtigung,  Vertrag,  letzter  Wille  und
richterliche  Entscheidung.

*  509.  Wenn  bei  einer  Reallast,  welche  einer  bestimmten  Person  zusteht,  der  jetzige
Berechtigte  unbekannt  ist,  so  kommen  die  Vorschriften  im  6  461  zur  Anwendung.

*&  510.  Die  aus  der  Reallast  entstehenden  Verbindlichkeiten  hat  der  jedesmalige  Eigenthümer
  des  belasteten  Grundstücks  zu  erfüllen.  Mit  Ausnahme  des  Falles  der  Zwangsversteigerung
  haftet  der  Nachfolger  im  Eigenthume  auch  für  die  unter  seinem  Vorgänger  fillig
gewordenen,  nicht  berichtigten  Leistungen.  Doch  hat  der  Nachfolger,  welcher  die  von  seinem
Vorgänger  nicht  abgeführten  Rückstände  berichtigt,  das  Recht,  von  demselben  Ersatz  zu  verlangen.


511.  Das  Recht  auf  die  einzelnen  Leistungen  ist  nach  den  Vorschriften  über  Forderungen
  zu  beurtheilen.  Wegen  der  Rückstände  gilt  die  Bestimmung  im  §  417.

&  512.  Rechtsbesitz  findet  bei  Reallasten  nicht  statt.

*513.  Wegen  der  Reallasten  bedarf  es  zu  Grundstücksabtrennungen  der  Einwilligung
der  Berechtigten  nicht;  es  sind  aber  die  theilbaren  Reallasten  verhältnißmäßig  auf  das  Trennstück
  zu  legen.  Das  mit  der  Last  ursprünglich  belegte  Grundstück  bleibt,  sofern  es  nicht  des
Auspruches  entlassen  wird,  wegen  des  auf  das  Trennstück  gelegten  Antheiles  der  Reallasten
aushülflich  verhaftet.

&514.  Soll  im  Falle  einer  Grundstücksabtrennung  ein  verhältnißmäßiger  Theil  der
Reallasten  auf  das  Trennstück  nicht  gelegt  werden,  letzteres  vielmehr  von  denselben  befreit  sein,
so  bedarf  es  hierzu  der  Einwilligung  der  Berechtigten,  doch  kann  diese  durch  die  zuständige
Behörde  ergänzt  werden,  wenn  wegen  verhältnißmäßiger  Geringfügigkeit  der  Last  oder  des
abzutrennenden  Theiles  kein  Nachtheil  für  die  Berechtigten  aus  der  Abtrennung  zu  befürchten
ist.  Die  ohne  Vorbehalt  erklärte,  ingleichen  die  durch  die  Behörde  ergänzte  Einwilligung  des
Berechtigten  gilt  als  Verzicht  auf  das  Recht  an  dem  Trennstücke.

II.  Auszug,  Leibrente  und  eiserne  Capitalien.

&515.  Wenn  bei  Veräußerung  eines  Grundstücks  ein  Auszug  auf  demselben  vorbehalten
  wird,  oder  wenn  der  Eigenthümer  eines  Grundstücks  dasselbe  durch  letzten  Willen  mit
einem  Auszuge  belastet,  ingleichen  wenn  ein  verzinsliches  Capital  als  eisernes  Capital  auf  ein
bestimmtes  Grundstück  gelegt  wird,  so  hat  der  auf  den  Auszug  oder  das  eiserne  Capital  Berechtigte,
  selbst  ohne  eine  darauf  gerichtete  Bestimmung,  das  Recht,  zu  verlangen,  daß  der  Aus-