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Nach  den  K.  Deklarationen  der  staatsrechtlichen  Verhaͤltnisse  anderer  fuͤrstlichen
oder  graͤflichen  Haͤuser  hingegen  ist  es  das  einschlaͤgige  Kreisgericht,  bei  welchem
die  Mitglieder  dieser  Haͤuser  in  allen  sie  betreffenden  Personalklagen  einen  privilegirten
Gerichtsstand  in  erster  Instanz  haben.

Unter  dem  einschlaͤgigen  Kreisgerichte  ist  aber  wohl  nur  dasjenige  zu  verstehen,
welches  der  Regel  nach  als  das  zustaͤndige  zu  betrachten  ist,  d.  h.  in  dessen  Gerichtsbezirk
  derjenige  wohnt,  welcher  mit  einer  persoͤnlichen  Klage  belangt  wird,  und  diese
Regel  wird  gerade  durch  die  bei  dem  fuͤrstlichen  Hause  Thurn  und  Taxis  gemachte
Ausnahme  bestaͤtigt.

3)  Erlaß  des  K.  Justiz--Ministerium  an  den  K.  Gerichtshof  in  —  (zugleich
an  die  übrigen  Gerichtshoͤfe  ausgeschrieben),  vom  18.  Oktober  1850,

betreffend:  den  Gerichtsstand  der  Justiz-Referendäre,  Kanzlei-Assistenten  und  provisorischen  Gerichts-Aktruarc.

Man  hat  die  Anzeige  des  Eivil-Senats  des  rc.  in  Betreff  einer  bei  dem  Eioil-Senate
  des  K.  Ober-Tribunals  wegen  des  Gerichtsstandes  der  Justiz-Referendäre,
Kanzlei-Assistenten  und  provisorischen  Bezirksgerichts-Aktuare  gemachten  Aufrage  erhalten,
  und  gibt  hierauf  dem  K.  Gerichtshofe,  im  Einverständnisse  mit  der  dem  anfragenden
  Senate  bereits  vorläufig  von  dem  Civil-Senate  des  K.  Ober-Tribunals  geschehenen
  Eröffnung,  zu  erkennen,  daß  Justiz-Referendäre,  als  solche,  mogen  sie  zur  Zeit
zu  provisorischen  Diensten  bei  einem  höheren  oder  niederen  Gerichte  verwendet  werden
oder  nicht,  einen  privilegirten  Gerichtsstand,  somir  die  Befreiung  von  dem  Forum
der  Ortsobrigkbeit,  nicht  anzusprechen  haben,  weil  ohne  besonderes  Geseh  eine  Ausnahme
  von  einer  allgemeinen,  gesehlich  feststehenden  Rechtsregel  nicht  stattfindet,  die
Justiz-Rovelle  vom  15.  September  1822,  K.  1  (Reg.  Bl.  S.  675),  aber  nur  diejenigen
öffentlichen  Diener,  welchen  als  wirklichen  Staatsdienern  im  weiteren  Sinne  ein  bestimmter
  Rang  angewiesen  ist,  beziehungsweise  von  der  Gerichtsbarkeit  der  Bezirbs-Gerichte
  und  der  Ortsobrigbeiten  für  befreit  erblärt,  und  die  genannten  Referendäre
in  dieser  Kategorie  sich  nicht  befinden.

Dem  Senate  wird  nun  aufgegeben,  in  dessen  Gemäßheit  auch  den  Bezirksgerichten
die  geeignete  Erdffnung  zu  machen.