Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818 (1)

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gehoͤrigen  Gegenstaͤnde  dem  Koͤnige  ihre  gemeinsamen
  Wünsche  und  Anträge  in  der
geeigneten  Form  vorzubringen.

#.  20.

Jeder  einzelne  Abgeordnete  hat  das
Reche,  in  dieser  Beziehung  seine  Wünsche
und  Anträge  in  seiner  Kammer  vorzubringen,
  welche  darüber:  ob  dieselben  in  ndhere
  Ueberlegung  gezogen  werden  sollen,
durch  Mehrheit  der  Stimmen  erkennt,  und
sie  im  bejahenden  Falle  an  den  betreffenden
Ausschuß  zur  Prüfung  und  Würdigung
bringt.

Die  von  einer  Kammer  über  solche  Anträge
  gesaßten  Beschlüße  müssen  der  andern
Kammer  mitgetheilt,  und  können  erst  nach
deren  erfolgten  Beystimmung  dem  Könige
vorgelegt  werden.

S.  z1.

Jeder  einzelne  Staatsbürger,  so  wie
jede  Gemeinde  kann  Beschwerden  über  Verletzung
  der  constitutionellen  Rechte  an  die
Stände-Versammlung,  und  zwar  an  jede
der  beyden  Kammern  bringen,  welche  sie
durch  den  hierüber  bestehenden  Ausschuß
prüft,  und  findet  dieser  sie  dazu  geeigner,
in  Berathung  nimme.

Erkennt  die  Kammer  durch  Stimmenwehrheit
  die  Beschwerde  für  gegründet,  so
theilt  sie  ihren  diesfalls  an  den  König  zu
erstattenden  Antrag  der  andern  Kammer  mit,
welcher,  wenn  diese  demselben  bevstimmet,
in  einer  gemeinsamen  Vorstellung  dem  Ksnige
  übergeben  wird.

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.  .

Der  König  wird  wentgstens  alle  dre
Jahre  die  Stände  zusammenberufen.

Der  König  eröffnetr  und  schließt  die  Versammlung
  entweder  in  eigener  Person,  oder
durch  einen  besonders  hiezu  Berollmächrigten.

Die  Sitzungen  einer  solchen  Versammlung
  dürfen  in  der  Regel  nichr  länger  als
zwey  Monate  dauern,  und  die  Sctände  sind
verbunden,  in  ihren  Sitzungen  die  von  dem
Könige  an  sie  gebrachten  Gegenstände  vor
allen  übrigen  in  Berathung  zu  nehmen.

.  33.

Dem  Kenige  steht  zederzeit  das  Recht
zu,  die  Sitzungen  der  Stände  zu  verlän=Hern,
  sie  zu  vertagen,  oder  die  ganze  Versammlung
  aufzulösen.

In  dem  letzten  Falle  muß  wenigstens
binnen  drey  Monaten  eine  neue  Wahl  der
Kammer  der  Abgeordneten  vorgenommen
werden.

S.  24.

Die  Staats-Minister  können  den  Situngen
  der  beyden  Kammern  beywohnen,  wenn
sie  auch  nicht  Mieglieder  derselben  sind.

.  25.

Jedes  Mitglied  der  Stände-Versammlung
  hat  folgeunden  Eid  zu  leisten:

„Ich  schwöre  Treue  dem  Könige,  Ge-D„ohorsam
  dem  Geseße,  Beobachtung
„und  Aufrechthaltung  der  Staats-„Verfassung
  und  in  der  Stände-Ver-„sammlung
  nur  des  ganzen  Landes
„allgemeines  Wohl  und  Beste  ohne