Full text : Gesetzblatt der freien Hansestadt Bremen. Jahrgang 1917. (1)

326.

CXL.  Gesetz,  betreffend  die  Wahlen  zum  Gewerbekonvent  und  die  Wahl
des  Vorsitzers  oder  stellvertretenden  Vorsitzers  der  Gewerbekammer.

Vom  7.  Dezember  1917.

Der  Senat  verordnet  im  Einverständnis  mit  der  Bürgerschaft:

§ 1.
Die  Mitglieder  des  Gewerbekonvents,  die  gemäß  §  46  Satz  3  und  §  15
des  Gesetzes,  betreffend  die  Gewerbekammer,  vom  2.  Juli  1911  (Gesetzbl.  S.  121)
und  dem  Gesetze,  betreffend  die  Wahlen  zum  Gewerbekonvent,  vom  5.  Dezember  1916
(Gesetzbl.  S.  419)  zu  Ende  der  Jahre  1917  und  1920  ausscheiden  würden,  behalten
  ihre  Mitgliedschaft  bis  Ende  der  Jahre  1918  und  1921.
§  2.
Die  Bestimmung  des  §  36  Abs.  1  Satz  3  des  Gesetzes,  betreffend  die
Gewerbekammer,  vom  2.  Juli  1911  (Gesetzbl.  S.  121),  wonach  derjenige,  welcher
sechs  Jahre  nacheinander  Vorsitzer    oder  Stellvertreter  gewesen  ist,  bei  der  nächsten

Wahl  nicht  wieder  wählbar  ist,  wird  für  die  bevorstehende  Wahl  für  das  Jahr  1918
außer  Kraft  gesetzt.

Beschlossen  Bremen,  in  der  Versammlung  des  Senats  am  4.  und  bekannt
gemacht  am  7.  Dezember  1917.

CXLI.  Gesetz,  betreffend  §  23  Abs.  3  der  Verfassung.
Vom  7.  Dezember  1917.

Der  Senat  verordnet  im  Einverständnis  mit  der  Bürgerschaft:

Bei  der  gegenwärtig  erforderlichen  Wahl  eines  Mitgliedes  des  Senats  bleibt
die  Vorschrift  in  §  23  Abs.  3  der  bremischen  Verfassung,  soweit  das  Verwandtschaftsverhältnis
  zwischen  Oheim  und  Neffe  in  Frage  kommt,  außer  Anwendung.

Beschlossen  Bremen,  in  der  Versammlung  des  Senats  am  6.  und  bekannt
gemacht  am  7.  Dezember  1917.

 

Druck  und  Verlag  von  Carl  Schünemann,  Bremen.