326.
CXL. Gesetz, betreffend die Wahlen zum Gewerbekonvent und die Wahl
des Vorsitzers oder stellvertretenden Vorsitzers der Gewerbekammer.
Vom 7. Dezember 1917.
Der Senat verordnet im Einverständnis mit der Bürgerschaft:
§ 1.
Die Mitglieder des Gewerbekonvents, die gemäß § 46 Satz 3 und § 15
des Gesetzes, betreffend die Gewerbekammer, vom 2. Juli 1911 (Gesetzbl. S. 121)
und dem Gesetze, betreffend die Wahlen zum Gewerbekonvent, vom 5. Dezember 1916
(Gesetzbl. S. 419) zu Ende der Jahre 1917 und 1920 ausscheiden würden, behalten
ihre Mitgliedschaft bis Ende der Jahre 1918 und 1921.
§ 2.
Die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes, betreffend die
Gewerbekammer, vom 2. Juli 1911 (Gesetzbl. S. 121), wonach derjenige, welcher
sechs Jahre nacheinander Vorsitzer oder Stellvertreter gewesen ist, bei der nächsten
Wahl nicht wieder wählbar ist, wird für die bevorstehende Wahl für das Jahr 1918
außer Kraft gesetzt.
Beschlossen Bremen, in der Versammlung des Senats am 4. und bekannt
gemacht am 7. Dezember 1917.
CXLI. Gesetz, betreffend § 23 Abs. 3 der Verfassung.
Vom 7. Dezember 1917.
Der Senat verordnet im Einverständnis mit der Bürgerschaft:
Bei der gegenwärtig erforderlichen Wahl eines Mitgliedes des Senats bleibt
die Vorschrift in § 23 Abs. 3 der bremischen Verfassung, soweit das Verwandtschaftsverhältnis
zwischen Oheim und Neffe in Frage kommt, außer Anwendung.
Beschlossen Bremen, in der Versammlung des Senats am 6. und bekannt
gemacht am 7. Dezember 1917.
Druck und Verlag von Carl Schünemann, Bremen.