Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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Stettin  bereils  durch  ununterbrochene  zweijährige  Abwesenheit  erloschen  gewesen  sei.  Da  dieselbe
bis  dahin  auch  keinen  anderen  Unterstützungswohnsitz  erworben,  sei  der  verklagte  Landarmenverband,
in  dessen  Bezirk  das  Unterstützungsbedürfniß  eintrat,  zur  Uebernahme  der  Fürsorge  verpflichtet.

Verklagter  hat  seine  demgemäß  erfolgte  Verurtheilung  fristzeitig  angefochten.  Er  macht
geltend,  daß  Richard  H.  Anfang  Mai  ebenso  hilfsbedürftig  gewesen  sei,  wie  am  15.  Juni  1872  —
was  in  erster  Instanz  unter  Beweis  gestellt  ist  —  hebt  hervor,  daß  dem  Antrage  des  Vormundes
nach  einer  jedenfalls  seit  dem  14.  Mai,  dem  Tage,  an  welchem  die  verehelichte  N.  vernommen
worden  war,  ungerechtfertigten  Verzögerung  entsprochen  wurde,  und  beantragt  Abänderung  des
ersten  Erkenntnisses,  da  nicht  das  Belieben  des  unterstützenden  Armenverbandes,  sondern  die  Nothwendigkeit
  öffentlicher  Fürsorge  den  Zeitpunkt  des  Hervortritts  der  Hilfsbedürftigkeit  bestimme.

Der  Berufung  des  Berklagten  konnte  nicht  stattgegeben  werden.

Nach  den  vorgelegten  Akten  der  Armen-Direktion  zu  Stettin  ist  als  feststehend  anzunehmen,
daß  die  Eheleute  R.  den  Knaben  Richard  H.,  den  Neffen  der  Frau,  unentgeltlich  verpflegt  haben,
bis  Armenpflege  eintrat.  Unzweifelhaft  war  während  dieser  Zeit  der  Knabe,  wenn  auch  auf  fremde
Unterstützung  angewiesen,  doch  nicht  hilfsbedürftig  im  armenrechtlichen  Sinne.  Die  Nothwendigkeit
öffentlicher  Unterstützung  trat  erst  heroor,  als  die  Pflegeeltern  Abnahme  der  Fürsorge  von  der
Armenverwaltung  verlangten  mit  der  Erklärung,  daß  sie  den  Knaben  ferner  nicht  unentgeltlich  verpflegen
  würden.  Dies  ist,  soviel  die  Akten  ergeben,  erst  im  Juni  1872  geschehen,  zu  einer  Zeit,
wo  Ernestine  H.  bereits  über  2  Jahre  von  Stettin  abwesend  war.  Der  Antrag  des  Vormundes
vom  1.  Mai  begründete  zwar  die  nachgesuchte  Berwilligung  von  Pflegegeld  aus  Armenmitteln  damit,
daß  die  Eheleute  R.  den  Knaben  ohne  Pflegegeld  nicht  behalten  wollten.  Allein  von  der  verehelichten
  R.  selbst  wurde  bei  ihrer  Vernehmung  am  14.  Mai  eine  Erklärung  gleichen  Inhalts  nicht
abgegeben,  und  ehe  die  Armenverwaltung  sich  Gewißheil  darüber  verschafft  hatte,  daß  die  Pflegeeltern
ernstlich  von  der  ferneren  Fürsorge  für  den  Knaben  sich  lossagten,  lag  ein  Anlaß  zum  Einschreiten
nicht  vor.  Die  Lage  des  Knaben  war,  was  keines  Beweises  bedarf,  im  Mai  freilich  dieselbe  wie
im  Juni,  insofern  er  in  Armenpflege  hätte  genommen  werden  müssen,  wenn  die  Eheleute  N.  darauf
drangen.  Der  Zeitpunkt,  zu  welchem  die  Voraussetzung  der  Hilfsbedürftigkeit  hätte  eintreten  können,
ist  aber  nicht  entscheidend,  sondern  der  Zeitpunkt,  zu  welchem  die  Hilfsbedürftigkeit  hervorgetreten  ist.

Daß  Ernestine  H.  im  Juni  1872  nicht  blos,  wie  erwähnt,  ihren  Unterstützungswohnsitz  in
Stettin  verloren,  sondern  auch  anderwärts  einen  neuen  Unterstützungswohnsitz  nicht  erworben  hatte,
ist  vom  Verklagten  nicht  bestritten.  War  sie  demnach  beim  Eintritte  der  Hilfsbedürftigkeit  ihres
Kindes  mit  letzterem  heimathlos,  so  fällt  die  Fürsorge  dem  verklagten  Landarmenverbande,    in  dessen
Bezirk  das  unterstützte  Kind  sich  befindet,  nach  §.  30  lit.  b  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870
zur  Last.  Der  in  zweiter  Instanz  nicht  wiederholte    Einwand  des  Verklagten,  daß  der  Aufenthalt
der  mittelbar  unterstützten  Mutter,  nicht  derjenige  des  unmittelbar  unterstützten  Kindes  im  Sinne
der  angezogenen  Gesetzesbesitmmung  maßgebend  sei,  ist  vom  ersten  Richter    mit  Recht  für  unbegründet
erachtet  worden  (cf.  Wohlers  Entscheidungen,  Hest  2,  S.  69).