Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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6  1673.  Hat  die  Angabe  des  Werthes  blos  den  Zweck,  daß  wenn  die  Gegenstände  bei
der  künftigen  Rückgabe  gar  nicht  eder  nicht  in  ihrer  früheren  Beschaffenheit  vorhanden  sind,
deren  Werth  in  Gewißheit  beruhen  soll,  so  hat  der  Ehemann  nach  Beendigung  der  Ehe  die
Gegenstände  in  der  Beschaffenheit  zurückzugeben,  wie  er  sie  erhalten  hat,  und  wenn  dieß  wegen
seiner  Verschuldung  nicht  möglich  ist,  den  angegebenen  Werth  zu  erstatten.

8  1674.  Veräußert  der  Ehemann  während  der  Ehe  mit  Einwilligung  der  Ehefrau  nicht
vertretbare  Gegenstände  des  eheweiblichen  Vermögens,  oder  erwirbt  er  selbst  solche  Gegenstände
von  der  Ehefrau,  so  ist  anzunehmen,  daß  der  Preis  an  die  Stelle  dieser  Gegenstände  treten  soll.

*1675.  Veräußert  der  Ehemann  dergleichen  Gegenstände  ohne  Einwilligung  seiner.

Ehefrau,  so  ist  die  letztere  schon  während  der  Ehe  zur  Anstellung  der  auf  Wiedererlangung
dieser  Gegenstände  gerichteten  Klage  berechtigt.

*  1676.  Was  der  Ehemann  während  der  Ehe  mit  den  Mitteln  seiner  Ehefrau  erwirbt,
gehört  der  letzteren  nur,  wenn  die  Erwerbung  mit  ihrer  Einwilligung  und  in  ihrem  Namen

geschehen  ist.

1677.  Ist  der  Gegenstand  des  ehemännlichen  Nießbrauches  eine  Forderung,  so  bedarf
der  Ehemann  zur  Erhebung  und  Einklagung  der  Einwilligung  der  Ehefrau.  Eine  versprochene
Ausstattung  kann  er  ohne  Einwilligung  der  Ehefrau  erheben  und  einklagen.

1678.  Kein  Ehegatte  ist  verpflichtet,  aus  seinem  Vermögen  Verbindlichkeiten  des  anderen
  zu  erfüllen.

1679.  Alle  vor  oder  während  der  Ehe  gültig  entstandenen  Verbindlichkeiten  der  Ehefrau,
  vorbehältlich  der  Bestimmung  im  §  1640,  sind  aus  deren  Vermögen,  selbst  aus  dem
erst  während  der  Ehe  erworbenen,  zu  erfüllen.

*  1680.  Hat  eine  Ehefrau  während  der  Ehe  Schaden  zugefügt,  oder  ein  Verbrechen
verübt,  so  haftet  für  Schadenersatz,  Geldstrafe  und  Kosten  des  Strafverfahrens  oder  Rechtsstreites
  nur  das  vorbehaltene  Vermögen  und,  wenn  dieses  nicht  ausreicht,  der  Stamm  des
übrigen  Vermögens  der  Ehefrau.  Der  durch  den  Unterhalt  im  Gefängnisse  und  durch  die

Vertheidigung  der  Ehefrau  verursachte  Aufwand  ist  in  Ermangelung  eigenen  Vermögens  derselben
  aus  dem  des  Ehemannes  zu  bezahlen.

*1681.  Wenn  in  einem  Rechtsstreite  zwischen  den  Ehegatten  auf  Seiten  der  Ehefrau
Kosten  entstehen,  so  sind  sie  aus  deren  vorbehaltenem  Vermögen  und,  soweit  dieses  nicht  ausreicht,
  aus  dem  Stamme  ihres  übrigen  Vermögens  zu  bezahlen.

*  1682.  Führt  die  Ehefrau  oder  mit  deren  Einwilligung  der  Ehemann  wegen  des

Stammes  des  eheweiblichen  Vermögens  mit  einem  Dritten  einen  Rechtsstreit,  so  sind  die  Kosten
aus  dem  Stamme  dieses  Vermögens  zu  bezahlen.