256 Militärstrafgerichtsordnung.
Ein Gerichtsbeschluß, welcher ganz allgemein die Stellun
weiterer Fragen nach einer gewissen Richtung zurückweist, ist
unzulässig. Der Verhandlungsführer, eventuell das Gericht
kann nur die Vorlegung einer einzelnen Frage ablehnen.
RMGer. PE. 1V, 43.
2 a) Der Angeklagte wird nicht von den Mitgliedern
des Gerichts, sondern von demjenigen befragt, welcher die Verhandlung
führt. Die Bestimmung des § 216 Abs. 2, nach
welcher einem Sachverständigen die Befragung des Beschuldigten
gestattet werden kann, gilt aber auch für die Hauptverhandlung.
3) Fragen, welche nach Ansicht des die Verhandlung
Führenden bzw. des Gerichts zwar zur Sache gehören, aber
— nach Ansicht des Gerichts unerheblich sind, dürfen nicht
zurückgewiesen werden. RMGer. II. 9. März 1904. E. 6,281.
Vgl. RG. v. 25. Nov. / 5. Dez. 1890. E. 21,287
4) Ungeeignete Fragen sind auch solche, welche in der
Form unpassend, den Zeugen verletzend sind. Auch eine Wiederholung
von seiten des Zeugen bereits beantworteter Fragen
fällt hierher. Als nicht zur Sache gehörig ist aber zu erachten,
was sich auf die vorliegende Strafsache weder mittelbar noch
unmittelbar bezieht. Vgl. Koppmann § 293 A. 5 und RMGer.
I. 11. Jan. 1902. E. 2,153.
5) Ungeeignet können auch solche Fragen sein, welche ein
Urteil von dem Zeugen erheischen.
Rechtsirrtümlich ist allerdings die Annahme, daß ein Urteil
niemals den Gegenstand einer Zeugenvernehmung bilden
könne. Wie jede Behauptung einer Tatsache mehr oder weniger
ein Urteil enthäll, so kann auch ein die äußere Form eines
Urteils tragendes Beweisthema so beschaffen sein, daß das abzugebende
Urteil die Begründung durch Tatsachen zu notwendiger
Voraussetzung hat. Vgl. § 194 A. 4.
6) Derartige Zweifel können von dem Angeklagten, dem
Verteidiger, dem Vertreter der Anklage, dem befragten Zeugen
oder Sachverständigen sowie von einem Mitgliede des Gerichts
erhoben werden.
Vgl. A. zu § 292.
294.¹) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem
Aufrufe des Angeklagten, des Vertheidigers, der Zeugen
und der Sachverständigen. ²) ³)
1) Vgl. § 242 Abs. 1 RStrPO.
2) Es ist zweckmäßig und zulässig, hieran die Ermahnung
der Zeugen anzuschließen. Vgl. § 196 A. 2.