Full text : Militärstrafgerichtsordnung.

256                                Militärstrafgerichtsordnung.

Ein  Gerichtsbeschluß,  welcher  ganz  allgemein  die  Stellun
weiterer  Fragen  nach  einer  gewissen  Richtung  zurückweist,  ist
unzulässig.  Der  Verhandlungsführer,  eventuell  das  Gericht
kann  nur  die  Vorlegung  einer  einzelnen  Frage  ablehnen.
RMGer.  PE.  1V,  43.

2 a)  Der  Angeklagte  wird  nicht  von  den  Mitgliedern
des  Gerichts,  sondern  von  demjenigen  befragt,  welcher  die  Verhandlung
  führt.  Die  Bestimmung  des  §  216  Abs.  2,  nach
welcher  einem  Sachverständigen  die  Befragung  des  Beschuldigten
gestattet  werden  kann,  gilt  aber  auch  für  die  Hauptverhandlung.

3)  Fragen,  welche  nach  Ansicht  des  die  Verhandlung
Führenden  bzw.  des  Gerichts  zwar  zur  Sache  gehören,  aber
—  nach  Ansicht  des  Gerichts  unerheblich  sind,  dürfen  nicht
zurückgewiesen  werden.  RMGer.  II.  9.  März  1904.  E.  6,281.
Vgl.  RG.  v.  25.  Nov.  / 5.  Dez.  1890.  E.  21,287

4)    Ungeeignete  Fragen  sind  auch  solche,  welche  in  der
Form  unpassend,    den  Zeugen  verletzend  sind.  Auch  eine  Wiederholung
  von  seiten  des  Zeugen  bereits  beantworteter  Fragen
fällt  hierher.  Als  nicht  zur  Sache  gehörig  ist  aber  zu  erachten,
was  sich  auf  die  vorliegende  Strafsache  weder  mittelbar  noch
unmittelbar  bezieht.  Vgl.  Koppmann  §  293  A.  5  und  RMGer.
I.  11.  Jan.  1902.  E.  2,153.

5)  Ungeeignet  können  auch  solche  Fragen  sein,  welche  ein
Urteil  von  dem  Zeugen  erheischen.

Rechtsirrtümlich  ist  allerdings  die  Annahme,  daß  ein  Urteil
  niemals  den  Gegenstand  einer  Zeugenvernehmung  bilden
könne.  Wie  jede  Behauptung  einer  Tatsache  mehr  oder  weniger
ein  Urteil  enthäll,  so  kann  auch  ein  die  äußere  Form  eines
Urteils  tragendes  Beweisthema  so  beschaffen  sein,  daß  das  abzugebende
  Urteil  die  Begründung  durch  Tatsachen  zu  notwendiger
  Voraussetzung  hat.  Vgl.  §  194  A.  4.

6)  Derartige  Zweifel  können  von  dem  Angeklagten,  dem
Verteidiger,  dem  Vertreter  der  Anklage,  dem  befragten  Zeugen
oder  Sachverständigen  sowie  von  einem  Mitgliede  des  Gerichts
erhoben  werden.

Vgl.  A.  zu  §  292.

294.¹)  Die  Hauptverhandlung  beginnt  mit  dem
Aufrufe  des  Angeklagten,  des  Vertheidigers,  der  Zeugen
und  der  Sachverständigen.  ²)  ³)

1)  Vgl.  §  242  Abs.  1  RStrPO.

2)  Es  ist  zweckmäßig  und  zulässig,  hieran  die  Ermahnung
der  Zeugen  anzuschließen.  Vgl.  §  196  A.  2.