Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830. (21)

xxaiV  Fünftes  Sachregister.  1826.  bis  1830.

denselben  nach  den  allgemeinen  Rechtsvorschriften.  26.  84.  —  Verhältnisse  der  Privat-Pfandwverleiher,
wenn  an  solche  dergleichen  öffentliche  Anstalten  pachtweise  oder  zur  eigenen  Administration  überlassen  werden.
26.  81.  —  mucksichtlich  der  schon  unter  Genehmigung  des  Staats  bestehenden  Leih-Anstalten  bewendet
es  bei  den  ähnen  ertheilten  Konzessionen.  26.  84.

Mandleiher,  (Pfandverleiher)  sind  der  Gewerbesteuer  vom  Handel  unterworfen.  26.  61.  —  P
sollen  in  Orten,  wo  öffentliche  städtische  Scih-Anstalten  bestehen,  keine  neue  Konzessionen  erhalten.  26.  84.

Pfarrzwang,  dessen  Aufhebung  auch  in  der  Niederlausitz.  26.  106.

Mlegebefohlene,  Dispensations-Ertheilung  von  der  Nothwendigkeit  der  Subhastation  der  unbeweglichen
Güter  derselben.  30.  144.

PBfortaer  Landschule,  finanzielle  Auseinandersetzung  räcksichtlich  derselben  mit  Sarhsen-Weimar-Eisenach.
26.  (Anhang)  S.  21.

PMförten,  Harrschaft  in  der  Niederlausitz,  s.  Lausitz.

Planken,  (.  Bewährungen.

Polen,  Königreich,  die  mit  Rußland  geschlossene  Kartel-Konvention  vom  ###sten  März  1830.  fiudet  auf
selbiges  ebenfalls  Anwendung.  30.  103.

Polizei-Vergehungen,  geringere,  können  von  den  Patrimonial-Gerichtsherren  persönlich,  und  ohne
Zuziehung  ihrer  Gerichtshalter,  untersucht  und  bestraft  werden.  27.  20.  —  die  Bestimmungen  des
Allg.  L.  R.  Thl.  II.  Tit.  17.  K.  73.  und  f.  f.  sind  daher  auf  jene,  &#.  01.  und  62.  1.  c.  bezeichneten
Straffälle  nicht  zu  beziehen.  27.  26.

Pommern,  Provinz,  Aufgebot  der  Agnaten,  Mitbelehnten  und  Gesammthänder  bei  Verdußerungen  von
Lehnen  innerhalb  der  Familien  und  bei  Ausübungen  des  Revokationsrechts  in  gedachter  Provinz,  mit
Ausschlutz  von  Neu-Vorpommern.  26.  120.  —  Verfahren  bei  Geltendmachung  des  Lehns-Folgerechts;
  ebendaselbst.  —  zu  der  in  selbiger  bestehenden  ritterschaftlichen  Privatbank  können  auch  Gutsbesitzer
  von  Neu-Vorpommern  zugelassen  werden.  27.  84.  —  Neu-Vorpommern  und  Rügen,  die  in
selbigen  noch  in  Umlauf  befindlichen  alt-schwedisch  -pommerschen  Münzen  werden  außer  Kurs  gesetzt  und
kömen  wüorend  einer  sechsmonatlichen  Frist  bei  den  öffentlichen  Kassen  umgewechselt  werden.  30.  22.—.
späterhin  werden  sie  konfiszirt;  ebendaselbst.  —  in  selbigen  darf  künftig  auch  im  Handel  und  Verkehr
keine  andere  Berechnung  als  im  prcußischen  Gelde  Anwendung  finden;  ebendaselbst.  —  in  denselben  soll
keine  Ausgleichung  der  Kriegsleistungen  und  Kriegsschädden  bis  zum  März  1813.  statt  finden.  26.  63.  —
Bestimmung  des  gesetzlichen  Umschlags=  und  Ablieferungs-Termins  bei  Darlehnen,  Guts-Uebergaben  in
denselben  auf  den  24  sten  Juni  jeden  Jahres.  27.  25.

Portesp#e,  der  Feldwebel  und  Wachtmeisterdes  stehenden  Heeres  und  der  Landwehr,  mit  Ausschlug  der  Garden,
die  auf  dessen  Verlust  gerichteten  Erkenntnisse  bedürfen  der  Allerhöchsten  Bestätigung  nicht.  27.  36.

Porto,  für  geschriebene,  über  16  Loth  schwere  Gegenstände,  dessen  Ermaßigung  bei  deren  Versendung  mtt
den  Fahr-,  Kariol=  und  Botenposten.  27.  170.  —  dessen  Herabsetzung  für  Gold=  und  Sendungen  von
Werthstücken.  26.  20.  —  theilweise  Restitution  desselben  bei  kaufmännischen  Geld=  und  Paketversendungen
  nach  dem  jährlichen  summarischen  Betrage.  26.  20.  —  deêgl,  bei  höheren  halbjährigen  Versendungs-Summen
  von  100,000  Rthlrn.  und  darüber.  29.  18.

Posen,  Geogherzogthum,  Kreisordnung  für  selbiges,  vom  20ten  Dezember  1828.  —  29.  3  —  8.  —
Enichtung  eines  besondern  Appcllations-Gerichts  für  dasselbe.  29.  43.  —  dasselbe  bildet  einen  Senat
des  Ober-Appellationsgerichts  zu  Posen;  ebendaselbst.  —  Bestiimmungen  über  den  Instanzenzug  bei  den
Gerichten  in  selbigem.  29.  43.  —  Einführung  einer  gleichen  Wagen=  und  Schlittenspur  in  selbigem.
30.  119.  —  Präfklusiv-Termin  zur  Anmeldung  und  Justifikation  der  Kriegsschulden  in  den  Regierungs-Deportements
  Posen  und  Bromberg.  26.  51.  —  desgl.  für  die  noch  zur  biquidation  gegen  die  Departemental-Fonds
  in  selbigem  zuzulassenden  Fordemgen.  29.  11.  —  iquidationsfähigkeic  der  Forderungen
aus  nützlichen  Verwendungen  an  die  Departements  Posen  und  Bromberg.  29.  63.  —  Prchktusiv-Termin
für  die  Entschädigungs-Ansprüche  aus  der  Feuerversicherungs-Sozietct  des  ehemaligen  Heczogthums
Warschau,  Großherzogthum  Posenschen  Antheild.  29.  120.

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