Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905. (37)

462  XXIV.

Mit  Genehmigung  des  Ministeriums  des  Innern  können  von  diesem  Verbote  allgemein
oder  hinsichtlich  bestimmter  Gegenstände  Ausnahmen  zugelassen  werden.  Zur  Bewilligung  von
Ausnahmen  auf  Grund  der  für  die  Gemarkung  vom  Ministerium  des  Innern  erteilten  Genehmigung
  ist  im  Einzelfalle  das  Bezirksamt  zuständig,  welches  sich  dabei  mit  dem  Leiter  der
Unterdrückungsmaßnah  im  Benehmen  halten  wird.

Bei  der  Zulassung  von  Ausnahmen  sind  jedenfalls  folgende  Bedingungen  zu  stellen:

1,  m  die  Ausfuhr  von  Tafeltrauben  und  Trauben  der  Weinlese  ist  nur  zu  gestatten,  wenn

die  Tafeltrauben  in  wohlverwahrten  und  dennoch  leicht  zu  durchsuchenden  Schachteln,
Kisten  oder  Körben  und  wenn  die  Trauben  der  Weinlese  eingestampft  in  äußerlich
gut  gereinigten  Fässern  sich  befinden;

2.  im  übrigen  ist  zu  bedingen,  daß  vor  der  Ausfuhr  der  im  Absatz  1  bezeichneten  Gegenstände
  eine  genügende  Desinfektion  derselben  unter  Aufsicht  eines  vom  Bezirksamt  bestellten
  Sachverständigen  erfolgt;  nur  bei  Weinberggerätschaften  kann  von  der  Desinfektion
  abgesehen  werden,  wenn  sie  nachweislich  noch  nicht  in  Gebrauch  genommen
waren.

g  31.

Die  mit  der  Leitung,  Beauffichtigung  und  dem  Vollzug  der  Unterdrückungsmaßnah
oder  mit  der  Untersuchung  der  Seuchenherde  betrauten  Personen  haben  mit  größter  Sorgfalt
darauf  zu  achten,  daß  nicht  durch  Arbeitsgeräte  oder  Kleidungsstücke  Wurzelläuse  verschleppt
werden.

Andere  Personen  als  die  obengenannten  dürfen  den  Bereich  des  Seuchenherdes  nicht  betreten
  und  sind  nötigenfalls  mit  Zwang  fernzuhalten.

Wenn  durch  die  in  §  29  am  Ende  bezeichnete  Untersuchung  die  vollständige  Vernichtung
der  Rebwurzeln  erwiesen  ist,  kann  das  Betreten  vom  Leiter  der  Arbeiten  freigegeben  werden;
bis  dahin  ist  die  Fläche  des  Seuchenherdes  einzuzäunen  und  durch  eine  das  Verbot  des  Betretens
  verkündende  Warnungstafel  zu  kennzeichnen.

 

8  32.

Die  vorstehend  bezeichneten,  den  Rebbesitzern  obliegenden  Verpflichtungen  und  Beschränkungen
treten,  soweit  nicht  gemäß  §  13  Absatz  2  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juli  1904  durch  Beschluß
des  Bundesrats  etwas  Anderes  angeordnet  ist,  in  der  ganzen  Gemarkung  oder  in  bestimmten
Teilen  derselben  erst  dann  außer  Kraft,  wenn  mit  Genehmigung  des  Ministeriums  des  Junern
durch  das  Bezirksamt  festgestellt  und  im  amtlichen  Verkündigungsblatt  bekannt  gemacht  ist,
daß  die  Reblaus  nicht  mehr  vorhanden  und  die  Unterdrückungsmaßregeln  beendet  sind

Jedoch  unterliegt  der  Wiederanbau  von  Flächen  im  Bereiche  eines  Seuchenherds  (§  27
Ziffer  3  dieser  Verordnung)  folgenden  Beschränkungen:

1.  Die  Herdflächen  dürfen  mit  Reben  frühestens  sechs  Jahre  nach  der  Hauptdesinfektion

(§  29  Absatz  3)  und  nur  mit  besonderer  durch  Vermittelung  des  Bezirksamts  und
nach  Anhörung  des  Leiters  der  Unterdrückungsmaßregeln  zu  erwirkenden  Gestattung
des  Ministeriums  des  Innern  wieder  bepflanzt  werden;  zuvor  ist  durch  wiederholte