1906

1905

KC.  63.  Die  behenfälle  sind:

a)  der  Hauprfall,  wenn  die  Person  des  #ehen
  Herrn,

b)  der  Nebenfall,  wenn  die  Person  des  behen-Mannes
  verändert  wird.

&  64  Die  Lehens-Erneuerung  geschiehe
durch  die  Lehens-Muthung,  Ablegung  der
Leheu:  Pfliche,  Emrrichtung  der  behen=  Gebuühren,
  Ausferrigung  des  Lehenbriefes  und
des  Lehen  Reverses.

§.  05.  Was  wegen  der  Belehnung  (II.
Titel.  r.  Kapitel)  festgesezt  worden,  beziehr
sich  auch  auf  die  Leheus=  Erneuerung.

§.  66.  Die  Muthung  muß  bei  einem  Hauptfalle
  von  demLehen-  Manne,  bei  einem  Nebenfalle
  von  dem  Lehenfolger  in  einem  Zeitraume
von  einem  Jahre,  sechs  Wochen  und  drei  Tagen,
  von  dem  Tage  an  gerechnet,  geschehen,
an  welchem  sich  der  Fall  ergeben  har.

§.  67.  Die  Muchung  ist  bei  dem  Ministerium
  der  auswirtigen  Angelegenheiten,  als
oberstem  Lehenhofe,  anzubringen.

S.  68.  In  der  Lehen=  Muthung  muß:
a)der  dieselbe  veranlassende  Lehenfall  angeführe,
  und

I.  bei  einem  Hauptfalle  sich  auf  das  Lehenberufangs-Duent
  bezogen,

2.  bei  einem  Nebenfalle  der  Todtenschein  des
lezten  Lehen:  Mannes  beigebracht,  und  die
richtige  Erbfolge  dargethan,

b)  elne  beglaubte  Abscheift  des  jüngsten  Lehenbriefes,

  ·

c)eingenauesVekzeichnißallerLebenstück»

und

d)  bei  minderjaͤhrigen  Lehenfolgern  das
Totorium  beigelegt,  auch

e)  ein  Anwalt  zur  Jussnnation  angezeige,
übrigens  aber

f)  durchgehends  Stempelpapier  nach  dem
Klassen=  Stempel  angewendet  werden.

§.  69.  Wenn  die  ehens  Murhung  inner
des  vorgeschriebenen  Zeitraumes  aus  böser  Absicht,
  (dolo  malo)  unterlassen  wird,  verliert
der  Lehen-Mann,  oder  behenfolger  das  Lehen,
und  erst  nach  dessen  Tode  trikt  der  nächste  Lehen:
  Erbe  wieder  in  den  Genuß.

.  vo.  Wenn  der  Muthungs-Termin  ohne
  böse  Absiche,  (sine  dolo  malo)  versäume
wird,  findet  die  Strafe  der  Entrichtung  dorpelter
  Lehen  Gebühren  start.

§.  71.  Wenn  über  die  Cehenfolge  ein  Sereit
obwalter,  ist  der  Bestzer,  oder  Kurator  vorldusig
  zur  Lehens"  Muthung  verbunden.

F.  72.  Ueber  die  geschehene  Muthung
wird  von  der  Kanzlei  des  obersten  ehenhofes
alsbald  ein  Murhschein  auogefereiget.

.  73.  Wenn  die  obigen  Erfodernisse  alle
erfälle,  und  der  Belehnung  keine  Anstände
im  Wege  sind,  wird  dem  Lehen-Manne  ein
Tag  zur  wirklichen  Lehens:  Empfangung  anberaumc,
  und  die  tehens:  Erneuerung  nach
den  für  die  Belehnung  (1I.  Tit.  1.  Kapttel,  S.
42  —  47)  keltgesezten  Bestimmungen,  vorge,

nommen.