Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

9

Gut  im  Umfange  von  20  —  30  Morgen  Feldes  nur  einige  Schillinge,  oder  einige
Simri  Frucht  zu  reichen  hat,  diese  Guͤltabgabe  auf  1  oder  2  Morgen  allein  radicirt,
  und  alles  uͤbrige  Feld  dadurch  soll  frei  gemacht  werden  koͤnnen.

5.  3.  Diese  neue  Radicirung  auf  einen  kleinern  Theil  des  gülsbaren  Gruns
des,  soll  sowyhl  da,  wo  das  Ganze  ein  und  eben  demselben  Besitzer  zusteht,  als
auch  da,  wo  mehrere  Theilhaber  sind,  Statt  finden  können.  In  letzterem  Falle  soll.
jedoch  derjenige,  der  die  ganze  Abgabe  auf  sein  Gut  uͤbernimmt,  von  den  uͤbrigen
verhältnißmäßis,  mittelst  eines  baar  zu  bezahlenden  einfachen  Capitals  emschädigt
werden.  «

K.  4.  Es  soll  übrigens  darauf  Rücksicht  genommen;,  werden,  daß  das  Gut,
auf  welches  nun  die  ganze  Eült  radicirt  wind,  nicht  über  Verhältniß  beschwert,
und  dadurch  die  Sicherheit  des  Gültherrn  gesährder  werde.  In  dieser  Hinsicht  soll
auch  hiebei  die  oben  angesührte  Regel  ihre  Anwendung  finden,  daß  die  Abgabe  in
keinem  Fall  den  fünften  Theil  des  genau  auszumirtelnden  reinen  Ertrages  übersteigen
  darf.  "

K..  Im  Fall  das  Gut,  welches  künstig  die  Abgabe  allein  zu  tragen  hat,
einem  Dritten  als  Unterpfand  verschrieben  ist,  soll  dasselbe  von  diesem  Verbande,  in.
so  weit  er  die  Gültabgabe  gefährden,  oder  diese  dem  Dritten  nachtheilig  werden,
könnte,  befreit,  und  hiezu  vornehmlich  die  Emschädigung  angewendet  werden,  wolche.
der  Besißer  von  den  bisherigen  Gült-Theilhabern  zu  erwarten  hat.  G.  3.)

K  6.  Ausserdem  soll  den  Gemeinden  gestattet  seyn,  die  Summe  aller  Zinse
und  Gülten,  welche  auf  dem  Grund-Eigenthum  sämmtlicher  Gemeindeglieder  ihrer
Gemarkung  haften,  auf  einen  Gemeindegrund  (Allmand,  Waldung,  oder  gebautess
Feld)  zu  übernehmen  und  zu  radiciren,  und  sofort  dieselbe  dvon  dem  Börgermeister-Amt
  aus  der  Gemeinde-Casse  an  den  Zins=  und  Gültherrn  abtragen  zu  lassen.
Die  Magistrate  unter  Zuziehung  der  Gemeinden,  sollen  sich  hierüber  zu  erklären  haben,
  und  wenn  Drei  Viertheile  von  den  Gemeindegliedern  für  die  Radicirung.
stimmen,  alsdann  foll  die  Zins=  und  Gültabgabe  als  eine  Schuld  der  Gemeinde-Casse
  betrachtet  werden,  ohne  daß  aber  die  übernommenen  Beschwerden,  durch  Sub-Repartition
  auf  die  bisherigen  zinsbaren  Güter  speciell  wieder  eingehoben  werden
dürfen.

V.  Verbot  der  Auflegung  neuer  Grundabgaben.

Je  wohlthätiger  Wir  die  Folgen  der  durch  die  obigen  Vorschriften  beabsichtigten
Bereinfachung  und  Verminderung  der  bereits  bestehenden  Grundabgaben  für  den