Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1872. (38)

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4.  Zu  §5.

I.  Die  Anmeldung  zur  stenerfreien  Bereitung  des  Haustrunks  erfolgt  seitens  der
dazu  Berechtigten  schriftlich  bei  der  Steuerhebestelle  des  Wohnorts  unter  Angabe:
a)  der  Zahl  der  zum  Haushalte  gehörigen  Personen  über  14  Jahren,
b)  des  Zeitraums,  für  welchen  die  Anmeldung  gelten  soll.
Die  Anmeldung  geschieht  nach  Maßgabe  des  anliegenden  Musters  A.  in  doppelter

Ausfertigung  und  kann  sämmtliche  zur  steuerfreien  Bereitung  des  Haustrunkes  Berechtigte
  derselben  Ortschaft  umfassen.

Die  Ortsbehörde  hat  die  Richtigkeit  des  angemeldeten  Personenstandes  auf  der
Anmeldung  zu  bescheinigen.

Vorübergehend  angenommene  Arbeiter  oder  Dienstleute  werden,  wenn  sie  im  Haushalte
  Kost  und  Wohnung  erhalten,  zum  Haushalte  gerechnet.

II.  Die  Anmeldung  (I.)  dient  zugleich  als  Anmeldungsschein  (§  5  Absatz  2  des
Gesetzes).  Die  Hebestelle  hat  denselben  in  der  Regel  auf  die  Dauer  eines  vollen
Kalenderjahres  beziehungsweise,  wenn  die  Anmeldung  erst  im  Laufe  eines  Jahres  stattfindet,
  für  den  noch  übrigen  Theil  des  Kalenderjahres  durch  Vermerk  auf  der  Anmeldung
  zu  ertheilen.

Der  Anmeldungsschein  kann  jedoch  nach  der  Bestimmung  der  Direktivbehörde  dem
Anmeldenden  auch  auf  mehrere  —  und  zwar  auf  höchstens  5  —  hintereinanderfolgende
Kalenderjahre  ertheilt  werden.  Treten  im  Laufe  eines  Jahres  Umstände  ein,  durch
welche  die  Steuerfreiheit  gesetzlich  ausgeschlossen  wird,  so  hat  der  Anmeldende  hiervon
der  Hebestelle  sofort  Anzeige  zu  machen.  In  solchem  Falle  erlischt  die  Berechtigung  zur
Steuerfreiheit  mit  dem  Eintritt  der  Veränderung.

Das  eine  Exemplar  des  Anmeldungsscheins  erhält  der  Anmeldende  oder,  im  Falle
einer  gemeinschaftlichen  Anmeldung,  der  Vorstand  der  betreffenden  Ortschaft,  beziehungsweise
  diejenige  Person,  welche  von  dem  Anmeldenden  hierzu  bezeichnet  und  auf  beiden
Exemplaren  der  Anmeldung  anzugeben  ist.  Das  andere  Exemplar  verbleibt  der  Hebestelle.


III.  Die  Aufsichtsbeamten  haben  von  der  Richtigkeit  der  Anmeldungen  je  nach  der
Bestimmung  des  Hauptamts  entweder  durchweg  oder  probeweise  an  Ort  und  Stelle
Ueberzeugung  zu  nehmen  und  den  Revisionsbefund  in  Spalte  8  der  Anmeldung  zu  vermerken.


IV.  Erlöschen  Anmeldungsscheine,  welche  auf  mehrere  Jahre  ertheilt  sind,  zufolge
Veränderungen  des  Personenstandes  2c.  vor  Ablauf  der  ursprünglichen  Gültigkeitsdauer,
entweder  ganz  oder  nur  bezüglich  einzelner  Berechtigter,  so  sind  dergleichen  Scheine
wieder  einzuziehen,  beziehungsweise  von  der  Hebestelle  zu  berichtigen.

Steuerfreiheit
des  Haustrunks.