Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

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sondern  in  allen,  die  längere  Aussetzung  der  Arbeit  bedingenden  Verhältnissen,  namentlich  bei
Krankheitsfällen,  und  auch  dauernd  dann  zurückzukehren,  wenn  die  Arbeit  in  der  Fabrik  aus  irgend
einem  Grunde  ihr  Ende  erreichen  und  sich  nicht  anderwärts  eine  entsprechende  Thätigkeit  darbieten
sollte.  Umgekehrt  unterbricht  der  Arbeiter,  welcher  unter  den  rücksichtlich  des  G.  feststehenden  Umständen
  mit  seiner  Familie  den  Ort  verlassen  hat,  in  welchem  eine  Fabrik  liegt,  und  sich  für  die
Dauer  der  Woche  in  der  Fabrik  zur  Arbeit  wieder  einfindet,  durch  seine  Thätigkeit  in  der  letzteren
und  sein  selbst  die  Nächte  umfassendes  Verweilen  daselbst,  die  mit  seiner  ersten  Entfernung  nach  dem
neuen  Wohnorte  begonnene  Abwesenheit  von  seinem  früheren  Aufenthalts-  und  Wohnorte  nicht,
weil  nach  §.  25  des  Reichsgesetzes  als  Unterbrechung  der  Abwesenheit  die  Rückkehr  dann  nicht  angesehen
  wird,  wenn  wie  hier,  aus  den  Umständen,  unter  welchen  sie  erfolgt,  die  Absicht  erhellt,  den
Aufenthalt  im  früheren  Aufenthaltsorte  nicht  dauernd  fortzusetzen,  wenn  die  jedesmalige  Anwesenheit
  an  diesem  Orte  vielmehr  stets  nur  für  so  lange  beabsichtigt  wird,  als  es  mit  Rücksicht  auf  den
Arbeitszweck  und  die  Entfernung  des  die  eigene  Häuslichkeit  des  Arbeiters  in  sich  schließenden  Ortes
unumgänglich  erscheint,  und  wenn  es  nicht  zu  bezweifeln  ist,  daß  dem  Arbeiter  der  letztgedachte  Ort
als  derjenige  seiner  dauernden  Niederlassung  gilt,  an  welchen  er  stets  wieder  zurückzukehren  gedenkt,
während  er  den  Ort  seiner  Beschäftigung  so  oft  wechseln  würde,  als  sich  ihm  günstigere  Arbeitsverhältnisse
  in  einer  anderen  Fabrik  darbieten.

So  wenig  hiernach  in  dem  erstgedachten  Falle  der  Arbeiter  durch  ein  solches  während  zweier
Jahre  fortgesetztes  Arbeiten  in  einer  auswärtigen  Fabrik  nach  den  Grundsätzen  des  Reichsgesetzes
den  bisher  an  dem  anderen  Orte,  an  welchen  er  allwöchentlich  zurückkehrt,  besessenen  Unterstützungswohnsitz
  verlieren  und  am  Fabrikorte  einen  neuen  Unterstützungswohnsitz  erwerden  würde,  so  wenig
erscheint  im  vorliegenden  Falle  die  fortgesetzte  Thätigkeit  des  G.  in  der  de  Wendel'schen  Koaksfabrik
geelgnet,  den  Ablauf  der  mit  der  thatsächlichen  Verlegung  seines  Wohnsitzes  nach  Althelm  begonnenen
Verlustfrist  aufzuhalten  und  sonach  den  Verlust  seines  Unterstützungswohnsitzes  in  Sulzbach  nach
Maßgabe  des  §.  22  Nr.  2  des  Reichsgesetzes  auszuschließen.

Daß  der  etc.  G.  sich  in  Bayern  nicht  förmlich  hat  naturalisiren  lassen,  —  ein  Akt,  dessen  Bedeutung
  ihm  übrigens  nach  der  Steuerdeklaratlon  von  1869  gar  nicht  bekannt  gewesen  zu  sein
scheint  —  kann  selbstverständlich  gegen  seine,  von  der  Naturalisirung  unabhängige  Absicht  nicht  angeführt
  werden,  seinen  Wohnsitz  dauernd  nach  Altheim  in  Bayern  zu  verlegen.  Ebenso  wenig  kann
es  in  Betracht  kommen,  daß  der  dortige  Civilstandsbeamte  bel  der  3.  Verheirathung  des  G.  die
Eheverkündigung  in  Sulzbach  für  erforderlich  erachtet  und  veranlaßt  hat,  und  daß  die  Sterbeurkunde
desselben  an  den  Civilstandsbeamten  zu  Sulzbach  behufs  Eintragung  in  die  dortigen  Sterberegister
im  Auszuge  gesandt  worden  ist,  wie  solches  ohne  wenigstens  in  Preußen  gesetzlich  vorgeschrieben  zu
sein,  nach  der  auch  wohl  in  der  Pfalz  bestehenden  Verwaltungspraxls  bei  dem  Tode  von  Ausländern
  stets  zu  geschehen  pflegt.

Bei  der  Entscheidung  des  Bundesamts  in  Sachen  Attendorn  wider  Rhode  vom  8.  Dezember
  1873,  auf  welche  der  Verklagte  zur  Begründung  seines  Widerspruchs  gegen  die  Forderungen
des  Klägers  Bezug  genommen  hat,  lag  die  Sache  wesentlich  anders.  Es  handelte  sich  dort  nicht,
wie  hier,  um  das  Verhältniß  eines  Arbeiters  aus  der  Umgegend  des  Fabrikortes,  wie  es  sich  in
der  industriellen  Gegend  im  praktischen  Leben  gestaltet,  sondern  um  den  Unterstützungswohnsitz  eines
Knechtes  oder  ständigen  Tagelöhners,  welcher,  während  er  seine  Familie  anderwärts  wohnen  ließ
und  dieselbe  nur  häufig  besuchte,  für  seine  Person  in  dem  Hause  des  Rentmeisters  S.  zu  Schnellenberg,
  Gem.  Attendorn,  während  einer  Reihe  von  Jahren  in  Diensten  gestanden  und  daselbst  auch
die  Nächte  zugebracht  hatte.  Weitere  Umstände  zur  Charakterisirung  des  Verhältnisses  des  Knechts
zum  Wohnorte  seiner  Familie  lagen  nach  den  Feststellungen  des  Erkenntnisses  nicht  vor.  Es  konnte
daher  damals  allerdings  angenommen  werden,  daß  rücksichtlich  seines  Aufenthalts  in  Schnellenberg
die  Voraussetzungen  vorhanden  seien,  an  welche  das  in  diesem  Falle  zur  Anwendung  gelangte
preußische  Armenpflegegesetz  den  Erwerb  des  Unterstützungswohnsitzes  durch  dreijährigen  gewöhnlichen
Aufenthalt  geknüpft  hatte.  

Muß  dagegen  im  vorliegenden  Falle  angenommen  werden,  daß  der  G.  bei  seinem  am
28.  August  1872  zu  Altheim  erfolgten  Tode  den  früher  in  Sulzbach  besessenen  Unterstützungswohnsitz
durch  mehr  als  zweijährige  ununterbrochene  Abwesenheit  verloren  und  einen  anderweltigen  Unter-