50  I.  Allgemeine  Vorkenntnisse.

Bei  Haussuchungen  sind  besonders  Oefen,  Schränke  (Doppelboden,
verborgene  Thüren),  Betten,  Wände  (Tapetenthüren,  hohle  Wände),
Fußboden  (Fallthüren,  Hohlräume  unter  den  Dielen),  Tische  (Tisch--kasten),
  Hausboden,  Keller  (lockere  Steine),  Schornsteine  (Oeffnungen
in  denselben),  Dachluken,  Garten  (Gruben)  ec.  zu  berücksichtigen.

Briefe,  *)  Papiere  ec.  des  von  der  Durchsuchung  Betroffenen  darf
der  Beamte  nur  mit  Genehmigung  des  Inhabers  durchsehen;  anderenfalls
  hat  er  die  Papiere,  deren  Durchsicht  er  im  Interesse  der  Untersuchung
  für  zweckmäßig  hält,  an  sich  zu  nehmen,  sie  mit  einem  Umschlag
zu  versehen  und  diesen  in  Gegenwart  des  Inhabers  zu  versiegeln.)

Zweckmäßig  wird  es  sein,  zuerst  die  Person,  dann  erst  die  Wohnung
zu  durchsuchen;  bei  letzterer  Thätigkeit  ist  darauf  zu  achten,  daß  der
Inhaber  der  Wohnung,  der  der  Untersuchung  beiwohnen  darf  und  in
dessen  Abwesenheit  sein  Vertreter  oder  ein  erwachsener  Angehöriger,
  Hausgenosse  oder  Nachbar  zuzuziehen  ist,  nicht  eine
Gelegenheit  benutzt,  Sachen  heimlich  beiseite  zu  schaffen,  während  der
durchsuchende  Beamte  gerade  seine  Aufmerksamkeit  auf  einen  anderen
Punkt  gerichtet  hält.

2.  Praktische  Durchführung  der  Beschlagnahme.  Die  bei  der
Durchsuchung  aufgefundenen  Gegenstände  werden  beschlagnahmt,  insoweit
sie  für  das  Verfahren  von  Bedeutung  sind.  Diese  Beschlagnahme  ist
der  Zweck  der  Durchsuchung.

Die  beschlagnahmten  Sachen  sind  genau  zu  bezeichnen  und  vor
Verwechselungen  zu  schützen;  ein  Verzeichniß  derselben  ist  dem  Betroffenen
auf  Erfordern  auszufertigen.

In  dem  Bericht  über  die  Durchsuchung  und  Beschlagnahme  (siehe
Muster  1,  Theil  IV)  ist  besonders  hervorzuheben,  welche  Sachen  beschlagnahmt
  wurden,  wer  als  Zeuge  hinzugezogen  ist,  sowie  ob  der  von
der  Beschlagnahme  Betroffene  oder  ein  erwachsener  Angehöriger  desselben
  anwesend  war  und  ob  der  Betroffene  bezw.  bei  seiner  Abwesenheit
  ein  erwachsener  Angehöriger  gegen  die  Beschlagnahme  ausdrücklichen
  Widerspruch  erhoben  hat.

19)  In  den  beiden  letzterwähnten  Fällen  ist  nämlich  binnen  3  Tagen  die  richterliche
  Bestätigung  der  Beschlagnahme  nachzusuchen.

e)  Waffengebrauch.  Das  Recht  zum  Waffengebrauch  steht  dem
Polizeibeamten  als  letztes  Mittel  zu,  wenn  keine  anderen  Maßnahmen
ausreichen  würden,  um  einen  Angriff  abzuweisen,  der  gegen  ihn  oder
gegen  eine  unter  seinem  Schutze  befindliche  Person  unternommen  oder
mit  dem  er  gefährlich  bedroht  wird.

 

*)  Auch  Briefe,  Telegramme  ec.,  die  noch  auf  der  Post  lagern,  können
beschlagnahmt  werden,  aber  nur  auf  Anordnung  des  Richters  oder  der  Staatsanwaltschaft.


**)  Diese  Papiere  darf  nur  der  Richter  durchsehen.