tung  ist.  Nach  wie  vor  wird  alljährlich  gemäss  der  Vorschrift  der
ss  2—5  des  genannten  Vertrages  zwischen  dem  Auswärtigen  Amte
und  der  Jaluit-Gesellschaft  ein  Etat  aufgestellt  und  vereinbart,  und
nach  wie  vor  übernimmt  die  Jaluit-Gesellschaft  die  Kosten  der
Verwaltung  und  Rechtspflege.

Jedes  Schutzgebiet  soll  seine  Ausgaben  selbst  bestreiten,  doch
ist  es  bis  jetzt  noch  nicht  dazu  gekommen,  vielmehr  sind  alljährlich
mehr  oder  minder  erhebliche  Reichszuschüsse  nötig  geworden  '!).
Neben  dieser  Einnahmequelle  bilden  die  Einnahmen  der  Schutzgebiete
  Zölle,  Steuern  und  Gebühren.

In  die  Zollunion,  wie  sie  für  das  Reich  besteht,  sind  die
Schutzgebiete  nicht  eingeschlossen,  sie  sind  vielmehr  „Zollausland“
  ?),  selbst  für  den  direkten  Verkehr  mit  dem  Mutterlande.
Im  einzelnen  ist  das  Zollwesen  der  Schutzgebiete  durch  eine  Reihe
internationaler  Abmachungen  geregelt,  aus  denen  insbesondere
hervorzuheben  sind  die  Bestimmungen  der  Kongoakte  vom  26.  Februar
  1885°),  sowie  die  abändernden  bezw.  ergänzenden  Bestimınungen
  der  Brüsseler  Generalakte  vom  2.  Juli  1890*),  und  der
Brüsseler  Konvention  vom  8.  Juni  18895).  Ausserdem  ist  zur
Regelung  des  Zollwesens  eine  Reihe  von  Zollverordnungen  ergangen.


Auf  Grund  der  Kaiserlichen  Verordnungen  vom  1.  Juli
1902  °)  und  vom  7.  November  1902  °)  wurden  vom  Reichskanzler
erlassen:

Für  das  deutsch-südwestafrikanische  Schutzgebiet  unter  Aufhebung
  der  Zollordnung  vom  10.  Oktober  1896°)  und  der  dazu
erlassenen  Ausführungs-  und  Abänderungsbestimmungen  die  Zoll-1)

  Ausnahmen:  Kamerun  und  Togo,  die  ab  und  zu  ohne  Zuschuss  fertig
werden;  vgl.  den  Haushaltsetat  der  Schutzgebiete:  bezügl.  Kamerun  auf  die
Rechnungsjahre  1893  (R.G.Bl.  S.  125)  und  1894  (R.G.Bl.  S.  313);  bezügl.  Togo
auf  die  Rechnungsjahre  1893  (R.G.Bl.  S.  127),  1894  (R.G.Bl.  S.  316),  1895  (R.G.Bl.
S.  219),  1896  (R.G.Bl.  S.  98),  1897  (R.G.Bl.  S.  88),  1898  (R.G.Bl.  S.  153),  1903
(R.G.Bl.  S.  102),  1904  (R.G.Bl.  S.  203),  1905  (R.G.Bl.  S.  220).

2)  Aber  mit  Meistbegünstigung.

3)  Abgedruckt  bei  Zorn,  Koloniulgesetzgebung  S.  69.

4)  R.G.Bl.  S.  605  ff.;  Zorn,  Kolonialgesetzgebung  S.  564.

5)  Endlich  enthalten  die  Erwerbs-  und  Umgrenzungsverträge  der  Schutzgebiete
  und  Interessensphüren  mannigfaltige  Zollbestimmungen.  Vgl.  Köbner
a.  a.  O.  1904,  S.  1111.

6)  Schmidt-Dargitz-Köbner,  6.  Teil,  S.  482.

7)  Schmidt-Dargitz-Köbner,  6.  Teil,  S.  546.

8)  Zorn,  Kolonialgesetzgebung,  S.  703.