Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880. (64)

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Ausführungs-Uebereinkunft  zum  Internationalen  Telegraphen-Vertrage  die  Telegraphenordnung
  für  das  Deutsche  Reich  vom  21.  Juni  1872  (Reichs-Gesetz-Blatt
  von  1872  S.  213)  einer  Revision  unterworfen  und  unterm  13.  August
d.  J.  eine  neue  Telegraphenordnung  für  das  Dentsche  Reich  erlassen  worden
ist  (vergl.  Centralblatt  für  das  Deutsche  Reich  Jahrg.  VIII  Nr.  35  S.  560),
wird  solche  nachstehend  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht.
Weimar,  am  28.  August  1880.
Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  des  Aeußern  und  Innern.
v.  Groß.

Telegraphenordnung  für  das  Deutsche  Reich  vom  13.  August  1880.

Auf  Grund  des  Artikels  48  der  Reichsverfassung  wird  nachstehende  Telegraphenordnung
erlassen.
§  1.

Benutzung  des  Telegraphen.

1  Die  Benutzung  der  für  den  öffentlichen  Verkehr  bestimmten  Telegraphen  steht  Jedermann
  zu.  Die  Verwaltung  hat  jedoch  das  Recht,  ihre  Linien  und  Telegraphenanstalten  zeitweise
  ganz  oder  zum  Theil  für  alle  oder  gewisse  Gattungen  von  Korrespondenz  zu  schließen.

I1  Der  Absender  eines  Privattelegramms  ist  verpflichtet,  auf  desfallsiges  Verlangen  sich
über  seine  Persönlichkeit  auszuweisen.  Es  steht  demselben  seinerseits  frei,  in  sein  Telegramm
die  Beglaubigung  seiner  Unterschrift  aufzunehmen.

ziu  Privattelegramme,  deren  Inhalt  gegen  die  Gesetze  verstößt  oder  aus  Rücksichten  des
öffentlichen  Wohles  oder  der  Sittlichkeit  für  unzulässig  erachtet  wird,  werden  zurückgewiesen.
Die  Entscheidung  über  die  Zulässigkeit  des  Inhalts  steht  dem  Vorsteher  der  Aufgabeanstalt,
bz.  der  Zwischen=  oder  Ankunftsanstalt  oder  dessen  Vertreter,  in  zweiter  Instanz  der  dieser
Anstalt  vorgesetzten  Ober-Postdirektion  und  in  letzter  Instanz  dem  Reichs-Postamte  zu,  gegen
dessen  Entscheidung  eine  Berufung  nicht  stattfindet.  Bei  Staatstelegrammen  steht  den  Telegraphenanstalten
  eine  Prüfung  der  Zulässigkeit  des  Inhalts  nicht  zu.

82.
Bewahrung  des  Telegraphengeheimnisses.
Die  Telegraphenverwaltung  wird  Sorge  tragen,  daß  die  Mittheilung  von  Telegrammen

an  Unbefugte  verhindert,  und  daß  das  Telegraphengeheimniß  auf  das  Strengste  gewahrt  werde.

83
*
Dienststunden  der  Telegraphenanstalten.
Die  Telegraphenanstalten  zerfallen  rücksichtlich  der  Zeit,  während  welcher  sie  für  den
Verkehr  mit  dem  Publikum  offen  zu  halten  sind,  in  vier  Klassen,  nämlich: