Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1895. (61)

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Unteroffiziere  stehenden  Verwalter  des  Kadettenkorps  (Artikel  16  der  Militärpensionsgesetzes-Novelle
  vom  22.  Mai  1893)  findet  das  vorliegende  Gesetz  nur  dann  Anwendung,
wenn  es  ihnen  gleich  günstig  oder  günstiger  ist.

Zu  §§  7  bis  12.

1.  Die  Zahlung  des  Wittwen=  und  Waisengeldes  hat  durch  diejenigen  Kassen  zu
erfolgen,  welche  mit  der  Zahlung  der  Pensionsgebührnisse  an  die  Militärinvaliden  beauftragt
  sind.

2.  An  wen  die  Zahlung  des  Wittwen=  und  Waisengeldes  gültig  zu  leisten  ist,  bestimmt
  die  Intendantur  des  XII.  (K.  S.)  Armeekorps.  Dabei  ist  von  dem  Grundsatze
auszugehen,  daß  die  Zahlung  nicht  von  den  Weitläufigkeiten  einer  gerichtlichen  Feststellung
des  oder  der  Empfangsberechtigten  abhängig  gemacht  wird.

Für  gewöhnlich  ist

das  Wittwengeld  an  die  Wittwe,

das  Waisengeld,  wenn  die  Mutter  noch  lebt  und  für  die  Erziehung  der  Kinder,
sei  es  im  Hause  oder  außerhalb  der  Familie,  sorgt,  an  die  Mutter,  in  den
übrigen  Fällen,  sofern  nicht  überwiegende  Gründe  für  eine  Abweichung  vorliegen,
  an  den  Vormund  oder  den  Pfleger  der  Kinder  zu  zahlen.

3.  Ueber  das  empfangene  Wittwen=  und  Waisengeld  sind  Einzel-(Monats-)  Quittungen
für  die  ersten  elf  Monate  des  von  April  zu  April  laufenden  Rechnungsjahres  und
Jahresguittungen  für  den  letzten  Monat  —  März  —  des  Rechnungsjahres  über  den
Gesammtbetrag  der  für  das  ganze  Rechnungsjahr  zuständigen  Gebührnisse  auszustellen.

Die  Aussteller  der  Jahresquittungen  haben  im  Text  der  Quittung  die  pflichtmäßige
  Versicherung  abzugeben,  daß  die  darin  aufgeführten  Wittwen-  und  Waisengeldberechtigten
  die  deutsche  Staatsangehörigkeit  besitzen.

Die  Gebührnisse  sind,  sofern  eine  und  dieselbe  Person  empfangsberechtigt  ist,  in  eine
gemeinschaftliche  Quittung  nach  dem  anliegenden  Muster  2  aufzunehmen.

Zu  den  Quittungen  über  das  an  Vormünder  oder  Pfleger  gezahlte  Wittwen=  oder
Waisengeld  ist  das  beigefügte  Muster  3  anzuwenden.

Sofern  die  Zahlung  von  Wittwen=  und  Waisengeld  an  Vormünder  oder  Pfleger
erfolgt,  hat  die  zahlende  Kasse  auf  der  Quittung  zu  bescheinigen,  daß  die  Legitimation
zur  Erhebung  der  Gelder  durch  Vorlegung  der  Bestallung  geführt  ist.

4.  Der  Betrag  des  Wittwen=  und  Waisengeldes  ist  in  den  Quittungen  außer  mit
Zahlen  noch  mit  Buchstaben  anzugeben.

5.  Aus  der  Quittung  über  Wittwengeld  müssen  der  Name  und  die  Charge  des  verstorbenen
  Ehemannes,  sowie  die  sämmtlichen  Vornamen  und  der  Geburtsname  der  Wittwe
ersichtlich  sein.  Der  letztere  ist  auch  in  der  Bescheinigung  unter  der  Quittung  anzugeben.