Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879. (6)

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Verbringer  des  Malzes  als  auch  ein  Bediensteter  des  Aufschlagpflichtigen  zu  gelten  hat,
ohne  Rücksicht  auf  die  Ab-  oder  Anwesenheit  eines  Aufschlagbediensteten  die  sofortige  Nachmessung
  fordern.  6

Ist  weder  der  Aufschlagpflichtige  noch  ein  Vertreter  desselben  bei  der  ersten  Abmessung
anwesend,  so  fällt  die  Vornahme  einer  Nachmessung  hinweg.

Gemäße.
Artikel  35.

Der  Betrieb  des  Malzbrechgeschäftes  ist  in  den  mit  einem  Messungsapparate  (Art.  25)
nicht  versehenen  Mühlen  durch  den  Besitz  abgeeichter,  nach  Vorschrift  der  besonderen  Gesetze
oder  Verordnungen  geeigenschafteter  und  im  brauchbaren  Stande  erhaltener  Gemäße  bedingt.

Gleiche  Bestimmung  gilt  für  den  aufschlagpflichtigen  Betrieb  mit  dem  Gebrauche  der
Quetschmaschine.

Zuwiderhandlungen  werden  nach  §  369  Ziff.  2  des  Strafgesetzbuches  für  das
Deutsche  Reich  bestraft.

Mühlgewerbe  in  Verbindung  mit  aufschlagpflichtigen  Geschäften.
Artikel  36.

Jenen  Besitzern  öffentlicher  Mühlen,  welchen  die  Befugniß  bereits  eingeräumt  ist,
gleichzeitig  ein  aufschlagpflichtiges  Geschäft  zu  betreiben,  bleibt  dieselbe  nach  dem  Maße  der
bisherigen  Bewilligung  gewahrt,  vorbehaltlich  der  in  Art.  32  getroffenen  besonderen
Bestimmungen.

Artikel  37.

Will  künftig  der  Besitzer  einer  öffentlichen  Mühle  mit  deren  Betrieb  ein  aufschlagpflichtiges
  Geschäft  oder  der  Besitzer  eines  aufschlagpflichtigen  Geschäftes  hiemit  den  Betrieb
einer  öffentlichen  Mühle  bei  einer  Entfernung  beider  Betriebsorte  von  weniger  als  zehn
geographischen  Stunden")  von  einander  verbinden,  so  kann  die  Mühle  als  Malzbrechmühle

*)  nunmehr  37,07  Kilometer  auf  Grund  des  Reichsgesetzes  vom  26.  November  1871,  betreffend  die  Einführung
  der  Maß=  und  Gewichts-Ordnung  für  den  Norddeutschen  Bund  vom  17.  August  1868  in  Bayern.