Laufende  Nr.

—  605  —

 

Gegenstand  der  Besteuerung

Steuersatz

vom

Hundert


Mark

Mi.

Berechnung
der

Stempelabgabe

 

(66.)

67.

 

(6e)  Für  die  Wertberechnung  ist  der  Zeitpunkt
  der  Fälligkeit  der  Stempelsteuer  maßgebend.
  Soweit  die  Stempelverwendung
unter  amtlicher  Uberwachung  stattfindet,  sind
der  Wertberechnung  die  Angaben  des  Steuerpflichtigen
  zu  Grunde  zu  legen.  Die  Vorschriften
  des  §  7  dieses  Gesetzes  finden  vor
Eröffnung  der  Verfügung  keine  Anwendung;

2.  wenn  die  Verfügungen  von  Todes  wegen
lediglich  Anordnungen  nicht  vermögensrechtlicher
  Art,  Nachträge,  Ergänzungen  und  Erläuterungen
  zu  letztwilligen  Verfügungen  enthaltten
  ..

Befreiungen:

1.  Verträge  und  Erklärungen  aller  Art,  die
lediglich  den  Widerruf,  die  Zurücknahme  oder
die  Aufhebung  einer  Verfügung  von  Todes
wegen  oder  einzelner  in  solchen  Verfügungen
enthaltenen  Anordnungen  betreffen;

2.  die  im  §  2249,  5P  2250  oder  §9  2251  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs  und  im  §&  44  des
Reichsmilitärgesetzes  bezeichneten  Testamente.

 

ü)  Vergleich

()  Ist  jedoch  durch  den  Vergleich  ein  unter
den  Parteien  bisher  nicht  in  stempelpflichtiger  Form
ustande  gekommenes  Rechtsgeschäft  anerkannt  oder
im  wesentlichen  aufrecht  erhalten  oder  ein  anderweites
  Rechtsgeschäft  neu  begründet  worden,  so  ist
zu  dem  Vergleiche,  wenn  diese  Geschäfte  nach  dem
gegemwärtigen  Tarif  einem  höheren  als  dem  für

ergleiche  verordneten  Stempel  unterworfen  sind,
dieser  höhere  Stempel  zu  verwenden.

(6s)  Befreit  sind  die  von  Schiedsmännern  und
Gewerbegerichten  aufgenommenen  Vergleiche,  sofern
nicht  die  Voraussetzungen  des  vorhergehenden
Absatzes  Anwendung  finden.