Full text : Archiv für öffentliches Recht.Siebenter Band. (7)

—  1717  —

struktionen  für  die  Oberrechnungskammer  seit  der  Ordre  vom
16.  Juni  1717  haben  die  unbeschränkte  Machtbefugniss  des  Königs
zur  völlig  freien  Verfügung  in  allen  Finanz-  und  Etatsangelegenheiten
  zur  Voraussetzung  und  die  Instruktion  vom  18.  Dezember
1824  steht  auf  demselben  Standpunkt.

Bis  zur  Einführung  der  Verfassung  konnte  es  Niemandem
in  den  Sinn  kommen,  dieses  Recht  des  Königs  in  Zweifel  zu
ziehen.  Ja,  es  konnte  auch  Niemandem  in  den  Sinn  kommen,
dieses  Recht  nachzuweisen  und  zu  begründen;  denn  es  war  selbstverständlich;
  ebenso  selbstverständlich  wie  das  Recht  jedes  Privatmannes,
  aus  seinem  Vermögen  Schenkungen  zu  machen  oder  auf
Ansprüche  zu  verzichten.  Durch  das  konstitutionelle  Verfassungsrecht
  hat  aber  die  Stellung  des  Königs  eine  Veränderung  erfahren,
deren  Wirkungen  sich  auf  alle  Gebiete  des  staatlichen  Lebens
und  in  besonders  ausgeprägter  Weise  auf  die  Finanzangelegenheiten
  erstrecken.  Es  erhebt  sich  daher  die  Frage,  inwieweit
hiervon  auch  das  finanzielle  (administrative)  Gnadenrecht  des
Königs  berührt  wird.

Eine  ausdrückliche  Bestimmung  über  die  Fortdauer,  Beschränkung
  oder  Aufhebung  desselben  enthält  die  preussische
Verfassung  nicht;  man  muss  auf  den  Zusammenhang  ihrer  Bestimmungen
  zurückgehen,  um  eine  Beantwortung  der  Frage  zu
finden.

Hierbei  kommen  drei  verschiedene  Gesichtspunkte  in  Betracht:
die  Betheiligung  der  Volksvertretung  an  der  Gesetzgebung,  ferner
die  Theilnahme  der  Volksvertretung  an  der  Feststellung  des  Staatshaushaltsetats
  und  endlich  die  Kontrolle  der  Finanzverwaltung
Seitens  der  Volksvertretung  und  die  Verpflichtung  der  Oberrechnungskammer,
  dem  Landtage  die  bei  der  Rechnungsprüfung  gemachten
  Bemerkungen  mitzutheilen.  Diese  drei  Gesichtspunkte
müssen  um  so  mehr  aus  einander  gehalten  werden,  als  sich  nicht
alle  finanziellen  Gnadenakte  in  diesen  drei  Beziehungen  gleich
verhalten.