— 1717 —
struktionen für die Oberrechnungskammer seit der Ordre vom
16. Juni 1717 haben die unbeschränkte Machtbefugniss des Königs
zur völlig freien Verfügung in allen Finanz- und Etatsangelegenheiten
zur Voraussetzung und die Instruktion vom 18. Dezember
1824 steht auf demselben Standpunkt.
Bis zur Einführung der Verfassung konnte es Niemandem
in den Sinn kommen, dieses Recht des Königs in Zweifel zu
ziehen. Ja, es konnte auch Niemandem in den Sinn kommen,
dieses Recht nachzuweisen und zu begründen; denn es war selbstverständlich;
ebenso selbstverständlich wie das Recht jedes Privatmannes,
aus seinem Vermögen Schenkungen zu machen oder auf
Ansprüche zu verzichten. Durch das konstitutionelle Verfassungsrecht
hat aber die Stellung des Königs eine Veränderung erfahren,
deren Wirkungen sich auf alle Gebiete des staatlichen Lebens
und in besonders ausgeprägter Weise auf die Finanzangelegenheiten
erstrecken. Es erhebt sich daher die Frage, inwieweit
hiervon auch das finanzielle (administrative) Gnadenrecht des
Königs berührt wird.
Eine ausdrückliche Bestimmung über die Fortdauer, Beschränkung
oder Aufhebung desselben enthält die preussische
Verfassung nicht; man muss auf den Zusammenhang ihrer Bestimmungen
zurückgehen, um eine Beantwortung der Frage zu
finden.
Hierbei kommen drei verschiedene Gesichtspunkte in Betracht:
die Betheiligung der Volksvertretung an der Gesetzgebung, ferner
die Theilnahme der Volksvertretung an der Feststellung des Staatshaushaltsetats
und endlich die Kontrolle der Finanzverwaltung
Seitens der Volksvertretung und die Verpflichtung der Oberrechnungskammer,
dem Landtage die bei der Rechnungsprüfung gemachten
Bemerkungen mitzutheilen. Diese drei Gesichtspunkte
müssen um so mehr aus einander gehalten werden, als sich nicht
alle finanziellen Gnadenakte in diesen drei Beziehungen gleich
verhalten.