Full text : Ergänzungsband zum Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1838. (15a)

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1)  die  Hunde  der  mit  der  Expedition  fahrender  Posten  beauftragten  Beamten
nur  alsdann  von  der  hoͤhern  Auflage  von  4  fl.  frei,  und  mit  der  geringern
von  24  kr.  zu  belegen  seyen,  wenn  die  Wohnungen  derselben  abgelegen  sind,
und  die  dießfallsige  gesetzliche  Bestimmung  bei  denselben  Anwendung  findet;

daß  aber

2)  die  Hunde,  welche  die  Postwagen-Condukteurs  zur  Bewachung  der  Postwagen
halten,  gleich  den  Hunden  der  Landboten  und  Frachtfahrer,  nur  einer  Abgabe
von  24  kr.  unterworfen  seyen.

5)  Erlaß  des  K.  Finanz-Ministerium  an  das  K.  Steuer-Collegium,
vom  22.  November  1823,

die  Classifikation  der  Hunde  der  Amtsboten  betreffend.

Dem  Steuer-Collegium  wird  auf  seine  Anfrage  vom  6.  November  d.  J.  erwiedert,
  daß  diejenigen  Amtsboten,  bei  welchen  das  Ober=  und  Cameral-Amt  die  Nothwendigbeit
  der  Haltung  eines  Hundes  aussprechen,  gleich  den  Landboten,  nur  die
Abgabe  der  dritten  Elasse  von  25  kr.  zu  entrichten  haben.

4)  Erlaß  des  K.  Steuer-Collegium  an  die  K.  Ober=  und  Cameral-=Aemter,
  Lom  15.  Jan9nar  1825,

betreffend:  weitere  erlänternde  Bemerkungen  über  das  Gesetz  in  Betreff  der  Abgabe  von  den  Hunden.

Durch  eingekommene  weitere  Anfragen  wegen  Anwendung  des  Geseßes,  in  Betreff
  der  Abgabe  von  den  Hunden,  sieht  man  sich  veranlaßt,  mit  Beziehung  auf  die
unter  dem  11.  September  1324  bereits  gegebenen  Bestimmungen,  noch  folgende  weitere
  Erläuterungen,  nach  Anleitung  dießfälliger  Entscheidungen  des  K.  Finanz-Ministerium,
  zu  ertheilen:

1)  In  Ansehung  der  Auflage  von  Hunden,  welche  Nagelschmiede  des  Gewerbes
wegen  (zu  Treibung  des  Blasbalgs)  halten,  ist  die  Auflage  von  27  kr.  nicht
anwendbar,  weil  solche  niemals  auf  weitere  Hunde  angewendet  werden  darf,
als  solche,  welche  im  Geseh  namentlich  aufgeführt  sind?).

 

7)  Abgeändert  durch  das  Finanz-Gesetz  vom  26.  April  1830.