Verfassungsurkunde  des  Königreichs  Sachsen.  23

 

dabei  keine  andern,  als  die  durch  die  Gesetze  bestimmten  Ausnahmen
  Statt.

S.  31.

Niemand  kann  gezwungen  werden,  sein  Eigenthum  oder  #ebtru#
sonstige  Rechte  und  Gerechtigkeiten  zu  Staatszwecken  abzutreten,  genthum  zu
als  in  den  gesetzlich  bestimmten,  oder  durch  dringende  Noth.
wendigkeit  gebotenen,  von  der  obersten  Staatsbehörd:  zu  bestimmenden
  Fällen  und  gegen  Entschädigung,  welche  ohne  Anstand
  ermittelt  und  gewährt  werden  soll.

1  Entsteht  ein  Streit  über  die  Summe  der  Entschädigung,  §.  2½.
und  der  Eigenthümer  oder  der  Berechtigte  will  sich  bei  der
Entscheidung  der  Verwaltungsbehörde  nicht  berihigen,  so  bleibt
ihm  unbenommen,  die  Sache  im  ordentlichen  Rechtswege  zur
Erledigung  zu  bringen;  es  ist  aber  einstweilen  die  Abtretung
zu  bewirken  und  die  von  jener  Behörde  festgesetzte  Summe  ohne
Verzug  zu  bezahlen.

 

 

 

S.  32.

Jedem  Landeseinwohner  wird  völlige  Gewissensfreiheit  breen
und,  in  der  bisherigen  oder  der  künftig  geseelich  festzusetzenden  u  auf  den
Maße,  Schutz  in  der  Gottesverehrung  seines  Glaubens  gewährt.  Ol

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auben.

§.  33.

1  Die  Mitglieder  der  im  Königreiche  aufgenommenen  christlichen
  Kirchengesellschaften  genießen  gleiche  bürgerliche  und
olitische  Rechte.  Alle  andere  Glaubensgenossen  haben  an  den
haat  pürgerlichen  Rechten  nur  in  der  Maße  einen  Antheil,
wie  ihnen  derselbe  vermöge  besonderer  Gesetze  zukommt.  1.

Achte  Verfassungsänderung.  S.  oben  S.  4.  Das
Gesetz  v.  3.  December  1868  bestimmt:

II.  Der  §  33  der  Verfassungsurkunde  vom  4.  September
  1831  wird  aufgehoben.
An  dessen  Stelle  tritt  folgende  Bestimmung:
Der  Genußder  bürgerlichen  und  staatsbürgerlichen
  Rechte  ist  unabhängig  von  dem  religiösen
Glaubensbekenntnisse.
Den  bürgerlichen  und  staatsbürgerlichen
Pflichten  darf  das  religiöse  Bekenntniß  keinen
Abbruch  thun.“