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C.  141.

Ist  in  einer  gemäß  §.  140  verkündeten  Polizeiverordnung  der  Zeitpunkt
bestimmt,  mit  welchem  dieselbe  in  Kraft  treten  soll,  so  ist  der  Anfang  ihrer  Wirksamkeit
  nach  dieser  Bestimmung  zu  beurtheilen,  enthält  aber  die  verkündete  Polizeiverordnung
  eine  solche  Zeitbestimmung  nicht,  so  beginnt  die  Wirksamkeit  derselben
mit  dem  achten  Tage  nach  dem  Ablaufe  desjenigen  Tages,  an  welchem  das  betreffende
  Stück  des  Amtsblatts,  welches  die  Polizeiverordnung  verkündet,  ausgegeben
  worden  ist.

.  142.

Der  Landrath  ist  befugt,  unter  Zustimmung  des  Kreisausschusses  nach  Maßgabe
  der  Vorschriften  des  Gesetzes  über  die  Polizeiverwaltung  vom  11.  März  1850
beziehungsweise  der  Verordnung  vom  20.  September  1867  und  des  Lauenburgischen
  Gesetzes  vom  7.  Januar  1870  für  mehrere  Ortspolizeibezirke  oder  für
den  ganzen  Umfang  des  Kreises  gültige  Polizeivorschriften  zu  erlassen  und  gegen
die  Nichtbefolgung  derselben  Geldstrafen  bis  zum  Betrage  von  dreißig  Mark
anzudrohen.

S.  143.

Ortspolizeiliche  Vorschriften  (I§.  5  ff.  des  Gesetzes  vom  11.  März  1850
beziehungsweise  der  Verordnung  vom  20.  September  1867  und  des  Lauenburgischen
  Gesetzes  vom  7.  Januar  1870),  soweit  sie  nicht  zum  Gebiete  der
Sicherheitspolizei  gehören,  bedürfen  in  Städten  der  Zustimmung  des  Gemeindevorstandes.
  Versagt  der  Gemeindevorstand  die  Zustimmung,  so  kann  dieselbe  auf
Antrag  der  Behörde  durch  Beschluß  des  Bezirksausschusses  ergänzt  werden.

In  Fällen,  welche  keinen  Aufschub  zulassen,  ist  die  Ortspolizeibehörde  befugt,
  die  Polizeivorschrift  vor  Einholung  der  Zustimmung  des  Gemeindevorstandes
zu  erlassen.  Wird  diese  Zustimmung  nicht  innerhalb  vier  Wochen  nach  dem
Tage  der  Publikation  der  Polizeivorschrift  ertheilt,  so  hat  die  Behörde  die  Vorschrift
  außer  Kraft  zu  setzen.

C.  144.

In  Stadtkreisen  ist  die  Ortspolizeibehörde  befugt,  gegen  die  Nichtbefolgung
der  von  ihr  erlassenen  polizeilichen  Vorschriften  Geldstrafen  bis  zum  Betrage  von
dreißig  Mark  anzudrohen.  Im  Uebrigen  steht  die  Ertheilung  der  Genehmigung
zum  Erlasse  ortspolizeilicher  Vorschriften  mit  einer  Strafandrohung  bis  zum  Betrage
  von  dreißig  Mark  gemäß  §F.  5  der  im  F.  137  angezogenen  Gesetze  dem
Regierungspräsidenten  zu.

Ingleichen  hat  der  Regierungspräsident  über  die  Art  der  Verkündigung
orts=  und  kreispolizeilicher  Vorschriften,  sowie  über  die  Form,  von  deren  Beobachtung
  die  Gültigkeit  derselben  abhängt,  zu  bestimmen.

C.  145.

Die  Befugniß,  orts=  oder  kreispolizeiliche  Vorschriften  außer  Kraft  zu
setzen,  steht  dem  Regierungspräsidenten  zu.  Mit  Ausnahme  von  Fällen,  welche