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Vorschriften,  insoweit  nicht  die  Zuständigkeit  des  Konsulargerichts  (K.  9.)
begründet  ist.  Die  Zuständigkeit  des  letzteren  tritt  ein  für  die  mündliche
  Verhandlung  und  für  die  auf  die  mündliche  Verhandlung  zu  erzassengen
  Entscheidungen  in  Civilprozeßsachen  mit  Ausschluß  der  Bagatellsachen.


*  22.  Bei  Prozessen,  in  welchen  eine  der  Konsulargerichtsbarkeit
nicht  unterworfene  Person  als  Partei  betheiligt  ist,  findet  an  Orten,
wo  es  herkömmlich  ist,  auf  Verlangen  dieser  Partei  die  Verhandlung
und  Entscheidung  durch  eine  Kemmission  statt,  deren  Zusammensetzung
und  deren  Verfahren  sich  durch  das  Herkommen  bestimmt.  Das  Erkenntniß
  der  Kommission  bedarf  der  Bestätigung  (Homologation)  des
Konsuls.  Dieser  hat  das  Erkenntniß  nur  dann  zu  bestätigen,  wenn
er  dasselbe  formell  und  materiell  gerechtfertigt  findet.  Gegen  das  von
dem  Konsul  bestätigte  Erkenntniß  finden  dieselben  Rechtsmittel  statt,
welche  gegen  die  von  dem  Konsul  selbstständig  erlassenen  Erkenntnisse
statthaft  sind.

#.  23.  Für  die  zur  Zuständigkeit  der  Konsuln  gehörigen  Civilsachen
wird  die  Gerichtsbarkeit  der  zweiten  Instanz  von  dem  Appellationsgericht
  in  Stettin,  die  der  dritten  und  höchsten  Instanz  von  dem  Obertribunal
  in  Berlin  in  gleicher  Art  ausgeübt,  wie  für  die,  zur  Zuständigkeit
  der  im  §.  2.  bezeichneten  Gerichte  des  Inlandes  gehörigen
Civilsachen.  Es  gilt  dies  insbesondere  von  den  Beschwerden  und  Rechtsmitteln,
  insoweit  in  den  nachstehenden  Praragraphen  nicht  etwas  Anderes
bestimmt  ist.

§.  24.  Die  auf  die  Fristen  und  das  Verfahren  für  die  Rechtsmittel
  in  schleunigen  Sachen  sich  beziehenden  Vorschriften,  mit  Ausnahme
  der  Vorschriften  über  die  Anmeldungsfrist,  bleiben  außer  Anwendung.
  Es  sind  mit  dieser  Ausnahme  die  Vorschriften  über  die  Fristen
und  das  Verfahren  für  die  Rechtsmittel  in  nicht  schleunigen  Sachen
auch  auf  die  schleunigen  Sachen  anwendbar.  -

§.  25.  Das  Rechtsmittel  der  Appellation  ist  bei  dem  Konsul  nicht
allein  anzumelden,  sondern  auch  innerhalb  der  gesetzlichen  Frist  (§.  17.
der  Verordnung  vom  21.  Juli  1846,  Gesetz-Samml.  S.  291.)  einzuführen
  und  zu  rechtfertigen.

#§.  26.  Nach  dem  Eingang  der  Einführungs=  und  Rechtfertigungsschrift
  beschließt  der  Konsul  über  die  Zulassung  des  Rechtsmittels.
Wird  dasselbe  von  ihm  zurückgewiesen,  so  findet  gegen  die  zurückweisende
  Verfügung  Beschwerde  nach  den  Bestimmungen  des  K.  34.  der
Verordnung  vom  21.  Juli  1846  statt.  Hält  der  Konsul  die  Zulassung
des  Rechtsmittels  für  gerechtfertigt,  so  erläßt  er  die  Aufforderung  an
den  Appellanten,  binnen  der  gesetzlichen  Frist  die  Beantwortung  der
eate  bei  ihm  einzureichen  (F.  20.  der  Verordnung  vom  21.  Juli

§.  27.  Wenn  der  Konsul  bei  der  Prüfung  der  Schriftsätze  eine
von  der  einen  oder  anderen  Partei  beantragte  neue  Beweisaufnahme  erheblich
  findet,  so  kann  er  dieselbe  durch  einen  Vorbescheid  anordnen  und
nach  ben  für  das  Verfahren  in  erster  Instanz  bestehenden  Vorschriften
ewirken.

§.  28.  Wird  eine  Beweisaufnahme  nicht  beantragt,  oder  von  dem
Konsul  nicht  für  angemessen  erachtet,  oder  ist  dieselbe  beendigt,  so  über-