Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887. (15)

§.  57. Der  Rechtsschutz.  191

gewöhnlichen  Gerichte  in  ihrer  bisherigen  Stellung  zu
gewähren  vermögen,  leuchtet  sofort  ein.  Die  Gerichte
haben  ihre  Funktion  im  Staate  und  nach  Maassgabe  der
ihnen  durch  die  Staatsgewalt  verliehenen  Vollmachten
auszuüben;  die  Staatsgewalt  vollzieht  durch  sie  einen
Theil  der  in  ihrem  Herrschaftsrechte  enthaltenen  Aufgaben.
  So  haben  sie  innerhalb  des  gesammten  Staatsorganismus
  ihre  bestimmte,  lokale  Wirkungssphäre
(§.  56.).  Wollte  man  nun  das  ganze  Recht  der  Staatsgewalt
  und  ihrer  Organe  selbst  der  Entscheidung  derselben
  unterwerfen,  so  würde  man  die  Gerichte  aus
ihrer  Stellung  im  Organismus  herausnehmen  und  ihnen
eine  selbständige  Stellung  ausserhalb  desselben  einräumen;
  man  würde  die  Macht,  auf  welcher  ihre  Autorität
  beruht,  und  der  sie  zu  dienen  berufen  sind,  in  ein
Objekt  ihrer  Gewalt  verwandeln.  Schon  hieraus  ergibt
sich,  dass  die  Gerichte  das  Bedürfniss  des  Rechtsschutzes
im  Gebiete  des  Staatsrechts  nicht  allgemein,  sondern  nur
insoweit  befriedigen  können,  als  es  sich  um  einen  in  ihre
spezielle  Kompetenz  fallenden  Thatbestand  handelt.
Ueberhaupt  aber  würde  die  Vorstellung  unrichtig
sein,  welche  den  Rechtsschutz  nur  in  der  Form  von
Urtheilen  der  Gerichte  für  möglich  hielte.  Zunächst
kann  das  Bedürfniss  richterlicher  Entscheidungen  selbst
durch  Einrichtungen  gemindert  sein,  welche  schon  an
sich  eine  grosse  Sicherung  der  Anerkennung  des  Rechts

2  Was  Bähr  a.  a.  O.  9.  S. 83  fig.  ausführt,  ruft  die  mannigfachsten
  Einwände  hervor.  Ganz  besonders  die  Frage,  ob  denn
wirklich  „der  Kompetenz  eines  Civilgerichts  nicht  unterworfen
sein“  und  „die  Schranke  des  Rechts  nicht  anerkennen“  identisch
  sei? O. S.