Von  der  Volksvertretung  oder  dem  Landtage.  479

lauf  derselben  den  Kammern  zur  Prüfung,  eventuell  zur  Entlastung
der  Staatsregierung  vorgelegt:  c.  das  Steuerbewilligungsrecht
  der  Landstände.  Ohne  Zustimmung  des  Landtages
können  Steuern  und  Abgaben  weder  ausgeschrieben  noch  erhoben
werden,  doch  kann  dieses  Fundamentalrecht  der  Stände,  bei  völlig
entwickelter  Staatsidee,  nie  mit  einer  willkürlich  zu  handhabenden
Steuerverweigerung  verbunden  sein,  weil  darin  die  Auflösung  des
Staates  selbst  liegen  würde.  Dieser  gemeinrechtliche  Satz  wird  in
einzelnen  Verfassungen  korrekt  so  formulirt:  »Der  Landtag  darf
seine  Zustimmung  zur  Forterhebung  der  bestehenden  Steuern  und
Abgaben  nicht  verweigern,  insoweit  dieselben  zur  Führung  einer
den  Reichspflichten  und  der  Landesverfassung  entsprechenden  Regierung
  und  insbesondere  zur  Deckung  von  Ausgaben  erforderlich
sind,  welche  auf  reichs-  oder  landesgesetzlichen  oder  auch  privatrechtlichen
  Verpflichtungen  beruhen«  (z.  B.  Oldenburgische  Verfassungsurkunde
  A.  187 §  2.);  d.  die  Aufnahme  von  Anleihen
für  die  Staatskasse  findet  nur  unter  Zustimmung  der  Kammern
statt,  dasselbe  gilt  von  der  Uebernahme  von  Garantieen  zu  Lasten
des  Staates.  Auch  steht  die  Staatsschuldenkasse  regelmässig  unter
der  Mitverwaltung  des  Landtages.  (Alles  Nähere  im  Finanzrechte.)

3)  Die  Repräsentation  des  Staates  nach  aussen  gebührt  dem
Staatsoberhaupte.  Dieses  allein  ist  zu  Verhandlungen  mit  anderen
Staaten  und  zum  Abschlusse  von  Verträgen  legitimirt.  Nur  wenn
ein  Staatsvertrag  den  Unterthanen  gegenüber  wie  ein  Gesetz  wirken
soll  oder  wenn  die  Ausführung  desselben  dem  Lande  Lasten  auferlegt,
  bedarf  derselbe  der  Zustimmung  der  Kammern.  Uebrigens  ist
durch  das  neue  Reichsstaatsrecht  die  völkerrechtliche  Vertretung
in  den  wichtigsten  Beziehungen  von  der  Staatsgewalt  der  Einzelstaaten
  auf  die  Reichsgewalt  übergegangen  und  das  Recht,  Verträge
mit  andern  deutschen  und  ausserdeutschen  Staaten  abzuschliessen,
für  die  Einzelstaaten  sehr  beschränkt  worden.  Nur  in  diesen  engen
Grenzen  besteht  das  Zustimmungsrecht  der  Einzellandtage  noch
fort,  während  dasselbe  für  die  wichtigsten  Fälle,  z.  B.  für  alle  Handelsverträge,
  auf  den  deutschen  Reichstag  übergegangen  ist.

4)  Ueberall  steht  der  Volksvertretung  das  alles  umfassende
  Recht  der  Ueberwachung  und  Kontrolle  der  gesammten
  Staatsverwaltung  zu;  die  alten,  wie  die  neuen
Landstände  haben  die  Befugniss,  auf  alle  Mängel  und  Missbräuche
bei  der  Staatsverwaltung  aufmerksam  zu  machen,  sowie  wegen
Kränkung  der  verfassungsmässigen  Rechte  des  Landes  und  der