Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1906. (33)

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Diese  Register  sind  gleichfalls  vierteljährlich  zu  führen.  In  dieselben  sind  jedoch  nur
die  während  des  betreffenden  Vierteljahrs  bewirkten  Nachholungen  und  Rückvergütungen
aufzunehmen.  Nachholungen  und  Rückvergütungen,  welche  auch  innerhalb  des  auf  die
Revision  folgenden  Vierteljahrs  noch  nicht  ausgeführt  werden  konnten,  sind  in  einem  besonderen
Vormerkungsbuche  festzuhalten.

Am  Schlusse  eines  jeden  Vierteljahrs  sind  die  bewirkten  Nachholungen  und  Rückersätze
in  das  betreffende  Einnahmebuch  der  einschlägigen  Steuerstellen  summarisch  überzutragen,  was  in
der  Weise  zu  geschehen  hat,  daß  von  der  Kreiskasse  die  Nachholungen  dem  Registerabschlusse  zu-,
die  Rückvergütungen  aber  an  demselben  und  eventuell  in  dem  Hauptverzeichnisse  abgesetzt  werden.

Die  Nachholungs=  und  Rückvergütungsregister  haben  Beilagen  der  betreffenden  Einnahmebücher
  und  beziehungsweise  des  Hauptverzeichnisses  zu  bilden.

Das  bei  den  Kreiskassen  zu  führende  Vormerkungsbuch  ist  für  jedes  Rechnungsjahr
neu  anzulegen  und  den  Einnahmebüchern  entsprechend  einzurichten.  Die  näheren  Anordnungen
hierüber  treffen  die  Regierungsfinanzkammern.

In  diesem  Vormerkungsbuche  sind  auch  die  der  Kreiskasse  von  den  Rentämtern  überwiesenen
  Rückstände  an  gestundeten  Reichs-Stempelabgaben  von  Lotterielosen  bis  zu  ihrer
vollständigen  Berichtigung  festzuhalten.

Mit  dem  Hauptverzeichnisse  für  das  4.  Viertel  des  Rechnungsjahrs  ist  auch  das  Vormerkungsbuch
  zur  Revision  einzusenden,  nachdem.  vorher  die  noch  unerledigten  Posten  in  das
neue  Vormerkungsbuch  übergetragen  wurden.

10.  Die  auf  die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Reichs-Stempelabgaben  in  den  Regierungsbezirken
  erwachsenden  Kosten  (insbesondere  auch  die  der  Reichsdruckerei  zu  erstattenden
Herstellungskosten  S§  144  Abs.  2  der  Ausführungs-Bestimmungen  des  Bundesrats)  werden
von  den  Regierungen,  Kammern  der  Finanzen,  den  Kreiskassen  zur  ausgablichen  Verrechnung
in  deren  Staatsfondsrechnung  eingewiesen.

Zu  dem  Ende  haben  die  Steuerstellen  die  bei  ihnen  erwachsenden  Ausgaben  —  dringende
  Fälle  ausgenommen  —  vierteljährlich  zu  liquidieren.  Die  betreffenden  Liquidationen
und  zugehörigen  Belege  sind  mit  den  Einnahme=  und  Anmeldungsbüchern  an  die  Kreiskasse
zu  übersenden,  welche  dieselben  mit  den  bei  ihr  selbst  angefallenen  Ausgabsbeträgen  in  eine
Zusammenstellung  bringt,  und  letztere  samt  Beilagen  gleichzeitig  mit  dem  Hauptverzeichnisse
der  Regierung,  Kammer  der  Finanzen,  zur  Revision  und  Zahlungseinweisung  vorlegt.

In  dringenden  Fällen  können  derselben  auch  gesonderte  Liquidationen  zur  Revision  und
Einweisung  unmittelbar  in  Vorlage  gebracht  werden.

Die  Verrechnung  des  Anteils  an  den  Reichs-Stempelabgaben,  sowie  der  auf  die  Erhebung
  und  Verwaltung  erwachsenden  Ausgaben  erfolgt  nach  Maßgabe  des  jeweiligen  Rechnungs-Schemas.