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nommen hal, muß slch, so lange es dauert, der gütlichen Vermittelung aller ihm vorgetragen
werdenden Streiklgkeiten unterzlehen.
.4.
Der Vürgermeister hat denjenigen, auf welchen die Wahl des Gemeinderathes gefallen
ist, sosort über dle Annahme der Wahl zu besragen und in dem Falle der Ablehnung
eine anderweite Wahl vorzunehmen. Das Ergebulh der Wahl ist dem zuständigen
Justizamte anzuzeigen, welches die Giltigkeit derselben und die Elgenschaft des Gewählten
zu prüfen und wenn sich kein Bedenken findet, den Lewhteren zu verpflichten,
außerdem aber eine neue Wahl anzuordnen hat.
S. 5.
Das Amt des Friedensrichters ist ein Ehrenamt und mit Gehalt nicht verbunden.
Nur die gewöhnlichen Schreibegebühren, ingleichen wirkliche Auslagen sowie 2 Sgr. Botengebühren
für jeden Termin kann er von den Parteien erseht verlangen.
8. 6.
Dem Friedensrichter gebührt die Achtung einer öffentlichen Stelle; Verletzungen
dieser Achtung bei Ausübung des Amtes werden von ihm selbst mit Verwels oder Geldstrafe
bis zu 2 Thlr. geahndet.
Wegen anderer und größerer Vergehen wlird das Protokoll an das zuständige Gericht
zum Bebuf der Untersuchung und Bestrafung abgegeben.
Die von dem Friedenorichter erkannt werdenden Geldstrafen fallen der Gemeindekasse zu.
Die Schreibmaterialien haben die Gemeindekassen zu bestreiten.
S. 7.
Die Hauplbestlmmung der Frledensgerichte ist, Kreitige Rechtssachen, ingleichen Verbalinjuriensachen
im Wege der Güte zu erledigen; jedoch können fie auch schiedorichterliche
Erkenntuisse ertheilen, insofern die Parteien sich auf den schiedsrichterlichen Ausspruch
irgend eines Friedensrichters, mit dessen Zustimmung, vereinigt haben.
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S. 8.
Die Thätigkeit der Friedensgerichte kann nur dann eintreten, wenn sich die bekressenden
Parkeien auf irgend einen Friedensrichter vereinigt haben, um diesem ihre Rechtsangelegenheit
zum Behuf des Sühneversuchs oder seiner schiedsrichterlichen Entscheidung
vorzutragen.
Ist eine solche Vereinigung dem betreffenden Friedensrichter angezeigt, so hat derselbe
binnen 3 Tagen eine Ladung an die Parkeien zu erlassen und in der Regel binnen
8 Tagen einen Termin zwischen ihnen abzuhalten.
Nechtöbeistände als solche, sind ausgeschlossen, nur bei Abhaltungen durch ein öffentliches
Amt, hohes Alter, Krankheit oder erhebliche Prlvatgeschäfte können Bevollmächti.
ke zugelassen werden.