Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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nommen  hal,  muß  slch,  so  lange  es  dauert,  der  gütlichen  Vermittelung  aller  ihm  vorgetragen
  werdenden  Streiklgkeiten  unterzlehen.

.4.

Der  Vürgermeister  hat  denjenigen,  auf  welchen  die  Wahl  des  Gemeinderathes  gefallen
  ist,  sosort  über  dle  Annahme  der  Wahl  zu  besragen  und  in  dem  Falle  der  Ablehnung
  eine  anderweite  Wahl  vorzunehmen.  Das  Ergebulh  der  Wahl  ist  dem  zuständigen
  Justizamte  anzuzeigen,  welches  die  Giltigkeit  derselben  und  die  Elgenschaft  des  Gewählten
  zu  prüfen  und  wenn  sich  kein  Bedenken  findet,  den  Lewhteren  zu  verpflichten,
außerdem  aber  eine  neue  Wahl  anzuordnen  hat.

S.  5.
Das  Amt  des  Friedensrichters  ist  ein  Ehrenamt  und  mit  Gehalt  nicht  verbunden.
Nur  die  gewöhnlichen  Schreibegebühren,  ingleichen  wirkliche  Auslagen  sowie  2  Sgr.  Botengebühren
  für  jeden  Termin  kann  er  von  den  Parteien  erseht  verlangen.

8.  6.

Dem  Friedensrichter  gebührt  die  Achtung  einer  öffentlichen  Stelle;  Verletzungen
dieser  Achtung  bei  Ausübung  des  Amtes  werden  von  ihm  selbst  mit  Verwels  oder  Geldstrafe
  bis  zu  2  Thlr.  geahndet.

Wegen  anderer  und  größerer  Vergehen  wlird  das  Protokoll  an  das  zuständige  Gericht
  zum  Bebuf  der  Untersuchung  und  Bestrafung  abgegeben.

Die  von  dem  Friedenorichter  erkannt  werdenden  Geldstrafen  fallen  der  Gemeindekasse  zu.

Die  Schreibmaterialien  haben  die  Gemeindekassen  zu  bestreiten.

S.  7.

Die  Hauplbestlmmung  der  Frledensgerichte  ist,  Kreitige  Rechtssachen,  ingleichen  Verbalinjuriensachen
  im  Wege  der  Güte  zu  erledigen;  jedoch  können  fie  auch  schiedorichterliche
  Erkenntuisse  ertheilen,  insofern  die  Parteien  sich  auf  den  schiedsrichterlichen  Ausspruch
  irgend  eines  Friedensrichters,  mit  dessen  Zustimmung,  vereinigt  haben.

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S.  8.

Die  Thätigkeit  der  Friedensgerichte  kann  nur  dann  eintreten,  wenn  sich  die  bekressenden
  Parkeien  auf  irgend  einen  Friedensrichter  vereinigt  haben,  um  diesem  ihre  Rechtsangelegenheit
  zum  Behuf  des  Sühneversuchs  oder  seiner  schiedsrichterlichen  Entscheidung
vorzutragen.

Ist  eine  solche  Vereinigung  dem  betreffenden  Friedensrichter  angezeigt,  so  hat  derselbe
  binnen  3  Tagen  eine  Ladung  an  die  Parkeien  zu  erlassen  und  in  der  Regel  binnen
  8  Tagen  einen  Termin  zwischen  ihnen  abzuhalten.

Nechtöbeistände  als  solche,  sind  ausgeschlossen,  nur  bei  Abhaltungen  durch  ein  öffentliches
  Amt,  hohes  Alter,  Krankheit  oder  erhebliche  Prlvatgeschäfte  können  Bevollmächti.
  ke  zugelassen  werden.