305

andere  Verfügungen  zu  tressen,  für  welchen
Fall  ihnen  freygestellt  bleibt,  die  ihnen  durch
Forststrafurtheile  zuerkannten  Summen  auf  den
Grund  der  vollziehbaren  Auszüge  auf  eigenes
Betreiben,  mit  Anwendung  der  durch  gegenwärtiges
  Gesetz  ertheilten  Bestimmungen  über
den  Vollzug  der  Forstgerichrsurtheile,  eintreiben
  zu  lassen.

Der  Einnehmer  hat  die  erhobenen  Beyträge
  den  Betheiligten  alsbald  gegen  Vergilrung
der  üblichen  Erhebungegebühren  auszuliefern,
—  respektive  den  Gemeinden,  deren  Einnehmer
  er  ist,  die  sie  treffenden  Antheile  zu  verrechnen.


SIlanlftcatlson  und  Zahl-Befehl.

Art.  81.  Der  Verurtheilte  ist  verbunden,
  den  schuldigen  Berrag  14  Tage  nach  erhaltener
  Aufforderung  und  Androhung  der  Erecution
  (Formular  4)  an  den  betreffenden
Einnehmer  zu  berichtigen.

Diese  Aussorderung  wird  auf  den  Grund
der  mitgetheilten  Urtheils-Ertrakte  und  der  besonderen
  Gescháfteovorschriften,  durch  den  Einnehmer
  ausgefertigt  und  dem  Schuldner  durch
den  Forstgerichts  -Boten  zugesiellt.

Der  Friedenegerichre  schreiber  ist,  bey  Verlust
  der  ihm  für  jeden  Artikel  bewilligten  Gebühr
  und  bey  weiterer  persdnlicher  Verantwortlichkeit
  im  eintrerenden  Falle  verpflichtet,  innerhalb
  der  auf  die  Forststrafsitzung  folgenden  14
Tage  längstens  jedem  Einnehmer  die  ihn  angehenden
  Urtheilsertracte  unentgeltlich  zuzufertigen.


Perfoulliche  Haft.

Art.  82.
Strafe,

Wenn  der  Gesammtbetrag  der
Entschädigungen  und  Gerichtskosten,

30c0

oder,  falls  Gefängnißstrafe  ausgesprochen  ist,
der  Gesammrbetrag  der  Entschädigungen  und
Gerichtskosten  einen  Gulden  übersteigt,  so  kann
der  Vollzug  durch  Leibeöhaft  (contrainte  par
corps)  als  Erecutionsmittel  14  Tage  nach
geschehener  Aufforderung  und  Androhung  eintreten.
  Auf  Anforderung  der  Einnehmer  werden
  die  Haftbefehle  durch  den  Friedensrichter
erecutorisch  erklärt,  und  die  Verhaftung  und
Haft  hat  sodann  in  derselben  Form  statt,  wie
beny  Vollziehung  der  einfachen  Gefängnißstrafe.

In  allen  Fällen  ist  das  Erecutionsmittel
der  Leibeshaft  unabhängig  von  der  ausgesprochenen
  Gefängnißstrafe,  tritt  jedoch  für  die
Kosten  der  Wollziehung  dieser  Strafe  nicht  ein.

Dauer  der  persönlichen  Haft.

Art.  33.  Derjenige,  welcher  der  persdalichen
  Hafe  unterliegt,  bleibt  derselben  unterworfen,
  bis  er  die  schuldigen  Beträge  bezahlt
  oder  einen  annehmbaren  Bürgen  gestellt
har#  Erhebr  sich  ein  Streit  über  die  Annehmbarkeit
  des  Bürgen,  so  entscheidet  der  Friedensrichter
  in  erster  und  letzter  Instanz.

Wird  der  Gläubiger  in  Folge  der  Bürgschaft
  auf  die  erste  Anforderung  nicht  vollständig
  befriedigt,  so  unterliegt  der  Schuldner  wieder
  der  persbnlichen  Haft,  der  er  sich  dann
nicht  mehr  durch  Bürgschaft  entziehen  kann.

Art.  84.  Diejenigen,  welche  wegen
Geldstrafe  oder  sonstiger  dem  Staate,  Gemeinden,
  dffentlichen  Anstalten  oder  Privaten  zuerkannten
  Summen  inhaftirt  sind  und  ihr  Jahlungsunvermogen
  durch  ein  Zeugniß  des  Bürgermeisters
  oder  Adjuncten  und  zweyer  Mitglieder
  des  Gemeinderaths  ihres  Domicils  nachweisen
  (Zeugniß,  für  dessen  Wahrheit  die  Aussteller
  persbulich  und  solitorisch  haftbar  bleiben)