204  Rechtsprechung.

Wenn  das  Gesetz  in  §  39  Nr.  1  verlangt,  daß  die  einzelnen  Orte,  an  denen
dem  Verurteilten  der  Aufenthalt  versagt  sein  soll,  bestimmt  werden,  so  will  es
damit  lediglich  die  Polizeibehörde  zwingen,  in  jedem  Falle  speziell  zu  prüfen,
an  welchen  einzelnen  Orten  ihres  Bezirkes  dem  Verurteilten  aus  polizeilichen
Gründen  der  Aufenthalt  zu  verbieten  ist  oder  gestattet  werden  kann,  sie  aber
keineswegs  hindern,  ihm,  wenn  sie  dies  in  polizeilichem  Interesse  für  erforderlich
erachtet,  den  Aufenthalt  an  jedem  einzelnen  bestimmten  Orte  ihres  Bezirkes
und  somit  im  Erfolge  im  ganzen  Umfange  ihres  Bezirkes  zu  untersagen.  Ein
vernünftiger  Grund,  weshalb  mindestens  immer  ein  Ort  des  Bezirkes  dem
Verurteilten  offen  bleiben  müsse,  ist  nicht  ersichtlich.

Insbesondere  muß  diejenige  Polizeibehörde,  deren  Bezirk  nur  einen
Ort  umfaßt,  für  befugt  erachtet  werden,  dem  Angeklagten  den  Aufenthalt  an
diesem  einen  bestimmten  Ort  und  damit  im  ganzen  Umfange  ihres  Bezirkes
zu  verbieten.  —-Die

  Freisprechung  konnte  hiernach  nicht  aufrecht  erhalten  werden.  Feriensenat
  D.  636/06;  Urteil  vom  28.  Juli  1906.

8  46,  48  SteB.  Strafbarkeit  des  Anstifters  trotz  Rücktritts  des  Täters.

Die  in  dem  angefochtenen  Urteil  zum  Ausdruck  gelangte  Meinung,  durch
den  in  §  46  Nr.  1  StGB.  vorgesehenen  Rücktritt  des  Täters  vom  Versuch  werde
die  Tat  als  solche  straffrei  und  es  müsse  die  Strafbarkeit  der  Anstiftung  zu  dem
versuchten  Verbrechen  im  Falle  des  Rücktritts  verneint  werden,  weil  die  „Tat"“
als  nicht  begangen  zu  gelten  habe,  ist  rechtsirrig.  Wie  in  feststehender  Rechtsprechung
  angenommen  wird,  befreit  vielmehr  der  Rücktritt  vom  Versuch  nur
den  Täter  persönlich,  nicht  auch  die  Teilnehmer.  Hat  daher  der  Angeklagte,
wie  das  Urteil  annimmt,  auf  den  Zeugen  St.  eingewirkt,  um  diesen  zur  Ablegung.
eines  falschen  eidlichen  Zeugnisses  zu  bestimmen,  und  hat  demnächst  —  worüber
das  Urteil  keine  Auskunft  gibt  —infolgedessen  St.  auch  nur  einen  Versuch
  des  Meineids  begangen,  so  wäre  die  Tat  des  Angeklagten  auch  im  Falle
des  Rücktritts  des  Täters  als  Anstiftung  zu  bestrafen  und  nicht  aus  §  159  St  G.,
dessen  Anwendung  voraussetzt,  daß  der  Verleitete  sich  einer  wissentlichen  vollendeten
  oder  versuchten  Verletzung  der  Eidespflicht  überhaupt  nicht  schuldig  macht
oder  doch  nicht  infolge  der  vorausgegangenen  Verleitung.

Bei  wiederholter  Verhandlung  der  Sache  wird  daher  zu  prüfen  sein,  ob
der  Zeuge  St.  und  zwar  infolge  davon,  daß  der  Angeklagte  ihn  durch  Drohungen,
Erregung  eines  Irrtums,  Ueberredung  oder  andere  Mittel  dazu  bestimmt  hatte,
bei  einer  eidlichen  Vernehmung  wissentlich  unwahre  Angaben  gemacht  hat.  Von
dem  Ergebnis  der  Verhandlung  in  dieser  Beziehung  wird  vor  allem  auch  die
fernere  Zuständigkeit  der  Strafkammer  abhängen  (§  270  St  PO.).  Feriensenat
  D.  728/06;  Urteil  vom  28.  Juli  1906.

123  StEB.  Gemeinschaftlicher  Hausfriedensbruch.

llerdings  spricht  der  Vorderrichter  zunächst  aus,  „der  Angeklagte  M.  ser
gerade  in  das  Haus  getreten,  auf  den  Lärm  aufmerksam  geworden,  die  Treppe
hinaufgeeilt  und  mit  den  Worten  in  das  Zimmer  gestürzt  „ihr  verdammten  Hunde“,
um  dort  für  die  ihm  befreundeten  übrigen  Angeklagten  Partei  zu  ergreifen“,  sagt
hierzu  aber  an  einer  späteren  Stelle  „der  Angeklagte  M.  sei  mit  der  Absicht  und  in
dem  Bewußtsein,  seinen  Kameraden  beizustehen  und  gemeinschaftlich  mit  ihnen
die  Gegner  zu  verprügeln,  in  das  Zimmer  eingedrungen“.  Wenn  die  Strafkammer
  daher  in  Verbindung  mit  den  übrigen  gegen  die  Mitangeklagten  über
ihr  Eindringen  in  das  Zimmer  und  die  zwischen  den  Angeklagten  herrschende  Ein-