Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  339

deshalb  geboten  sei,  weil  in  diesem  die  Parteien
selbst  thätig  zu  sein  hätten,  und  daß  die  Proz.-O.
auch  im  bezirksgerichtlichen  Verfahren  mit  der  in
gehöriger  Form  geschehenen  Zustellung  der  Klageschrift
  die  Folgen  der  Rechtshängigkeit  verbinde.  —
Es  dauerten  demnach  die  Wirkungen  der  Klagzustellung
  auch  vor  dem  Einzelgerichte  so  lange  fort,
bis  der  Rechtsstreit  dort  erledigt  sei,  was  auch  durch
Abstand  des  Klägers  vom  Prozesse  geschehen  könne.
—  Wernz,  Comm.  Bd.  1  S.  484  Nr.  1  und  2
S.  186  Nr.  1,  2  und  3  S.  311  Nr.  8  und·  9;
Schmitt,  Proz.-O.  Bd.  2  S.  406,  335  u.  f.  —
Urth.  v.  26.  Juli  HVNr.  3142.

Art.  209  mit  853  Abs.  1.  Wenn  es  auch
bezüglich  der  Frist  zur  Erhebung  der  Nichtigkeitsbeschwerde
  bei  der  Regel  des  Art.  209  verbleibt,
—  Sammlg.  Bd.  3  S.  113  —  so  gilt  dieselbe
doch  nicht  für  das  Vollstreckungs-Verfahren;
denn  der  unter  die  allgemeinen  Vorschriften  über
dieses  Verfahren  aufgenommene  Art.  853  Abs.  1
verordnet,  daß  im  Vollstreckungs-Verfahren  die  Fristen
wegen  Entfernung  nicht  erweitert  werden,  soweit  das
Gesetz  nicht  anders  bestimmt;  eine  solche  besondere
Bestimmung  bezüglüch  der  im  Vollstreckungs-Verfahren
  vorkommenden  Erhebung  der  Nichtigkeitsbeschwerde
  aber  hat  die  Proz.-O.  nicht  aufgestellt.  Es
hat  daher  auch  bezüglich  der  Nichtigkeitsbeschwerde
im  Vollstreckungs-Verfahren  bei  der  Regel  des  Art.  853
Abs.  1  sein  Verbleiben.  —  Urth.  v.  19.  Juli
HVNr.  3156.

Art.  215  mit  547.  Unstatthaftigkeit
nachträglicher  Geltendmachung  von  im
Wechselprozesse  wegen  mangelnder  Begründung
  verworfener  Einreden.  Die  in
einem  Wechselprozesse  wegen  mangelnder  Begründung
  verworfene  Einrede  der  Zahlung  kann  nachträg-