Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XIX. Band. (19)

Grenzen  der  Kompetenz  der  Geschwornen.  325

uns.  vertheidigte  Ansicht  auch  in  der  Praxis  des
Mutterrechtes  ihre  mittelbare  Unterstützung  finde.

Durch  die  bisherlge  Ausführung  möchte  auch
die  formale  Seite  der  Frage  ihre  Erledigung  gewonnen
  haben.

In  welcher  Form  sollen  die  Geschwornen  zu
einer  Entscheidung  über  die  den  Gegenstand  unserer
Erörterung  bildenden  Momente  veraulaßt  werden?
Soll  ihnen  eine  selbständige  Frage  über  die  thätige
Reue  beim  Diebstahle  und  die  Rücknahme  des  Meineides
  als  Zusatz  zu  der  Hauptfrage  vorgelegt  werden?
  Soll  der  bezeichnete  Umstand  in  peer  Hauptfrage
  ausdrücklich  hervorgehoben  und  eingeflochten
werden?  Soll  gar  keine  ausdrückliche  Hervorhebung
dieser  Thatsachen  weder  in  der  einen,  noch  in  der
anderen  Form  stattfinden,  sondern  soll  es  einfach
den  Geschwornen  überlassen  bleiben,  bel  der  Prüfung
der  Schuld  jene  Umstände  zu  berücksichtigen  und  in
ihrer  Antwort  auf  die  Hauptfrage  zur  Geltung  zu
bringen?  »

Gegen  die  Stellung  einer  selbständigen  Frage
auf  thätige  Reue  oder  Zurücknahme  des  Meineides
würde  man  sich  zuvörderst  allerdings  nicht  darauf
berufen  können,  daß  keine  der  in  dem  St  PG.  v.
10.  Novbr.  1848  über  die  Fragestellung  enthaltenen
Bestimmungen  (Art.  173—  178)  auf  eine  solche
Fu  estellung  direkt  Anwendung  finde.  Schon  in  den

itscheidungsgründen  eines  Erkenntnisses  des  Kassationshofes
  ist  gebührend  hervorgehoben  (Zeitschr.  f.
Gesetzgeb.  und  Rechtspfl.  d.  KR.  Bayern  Bd.  1
S.  147),  daß  es  nicht  in  der  Absicht  des  Gesetzgebers
  lag,  in  den  Art.  174  —  178  des  Gesetzes
absolute  Schranken  für  die  Fragestellung  vorzuzeichnen,
  daß  es  vielmehr  dem  Schwurgerichtspräsidenten
vorbehalten  sei,  unter  Zuhilfenahme  der  Gesetzes-