Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band I Das Deutsche Reich. (1)

340  V.  Reichsfinanzen.  9.  G.  betr.  Ausgabe  von  Reichskassenscheinen  30.  April  74.

50  Mark  ausfertigen  zu  lassen  und  unter  die  Bundesstaaten  nach  dem  Maßstabe
  ihrer  durch  die  Zählung  vom  1.  Dezember  1871  festgestellten  Bevölkerung
  zu  vertheilen.

Ueber  die  Vertheilung  des  Gesammtbetrages  auf  die  einzelnen  Abschnitte
  beschließt  der  Bundesrath.

§.  2.  Jeder  Bundesstaat  hat  das  von  ihm  seither  ausgegebene
Staatspapiergeld  spätestens  bis  zum  1.  Juli  1875  zur  Einlösung  öffentlich
aufzurufen  und  thunlichst  schnell  einzuziehen.

Zur  Annahme  von  Staatspapiergeld  sind  vom  1.  Januar  1876  an
nur  die  Kassen  desjenigen  Staats  verpflichtet,  welcher  das  Papiergeld  ausgegeben
  hat.

(F.  3  u.  4)  ).

§.  5.  Die  Reichskassenscheine  werden  bei  allen  Kassen  des  Reichs
und  sämmtlicher  Bundesstaaten  nach  ihrem  Nennwerthe  in  Zahlung  angenommen
  und  von  der  Reichs-Hauptkasse  für  Rechnung  des  Reichs  jederzeit
auf  Erfordern  gegen  baares  Geld  eingelöst.

Im  Privatverkehr  findet  ein  Zwang  zu  ihrer  Annahme  nicht  statt.

§.  6.  Die  Ausfertigung  der  Reichskassenscheine  wird  der  Preußischen
Haupt-Verwaltung  der  Staatsschulden  unter  der  Benennung  „Reichsschulden-Verwaltung"
  übertragen#).

Die  Reichsschulden-Verwaltung  hat  für  beschädigte  oder  unbrauchbar
gewordene  Exemplare  für  Rechnung  des  Reichs  Ersatz  zu  leisten,  wenn  das
vorgelegte  Stück  zu  einem  echten  Reichskassenscheine  gehört  und  mehr  als
die  Hälfte  eines  solchen  beträgt.  Ob  in  anderen  Fällen  ausnahmsweise  ein
Ersatz  geleistet  werden  kann,  bleibt  ihrem  pflichtmäßigen  Ermessen  überlassen.

8.  7.  Vor  der  Ausgabe  der  Reichskassenscheine  ist  eine  genaue  Beschreibung
  derselben  öffentlich  bekannt  zu  machen.

Die  Kontrole  über  die  Ausfertigung  und  Ausgabe  der  Reichskassenscheine
  übt  die  Reichsschulden-Kommission).

§.  8.  Von  den  Bundesstaaten  darf  auch  ferner  )  nur  auf  Grund
eines  Reichsgesetzes  Papiergeld  ausgegeben  oder  dessen  Ausgabe  gestattet
werden.

Quellen:  Verh.  d.  Reichst.  74  Drucks.  übersteigendes  Papiergeld  vorsahen,  sind
Nr.  70  (Entw.  u.  Begr.);  St  B.  S.  557,  nach  Abwickelung  dieser  Entschädigung

651  u.  923,  1026.  erledigt.
2)  Der  Betrag  entspricht  dem  des  4)  Röchuld  O.  (Nr.  6)  §9.
Fleich  kriegeschades  (Nr.  4).  5)  Das.  §  12.

)  5  3  u.  4,  die  eine  Entschädigung  6)  Der  Grundsatz  war  bereits  durch
der  Staaten  für  ihr  den  überwiesenen  G.  16.  Juni  70  (RGB.  507)  aufgestellt.
Betrag  an  Reichskassenscheinen  (8  1)