Has deulsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 20.) 161
zu setzen. Es darf in dieser Hinsicht beispiessweise auf die Verhandlungen
des Abgeordnetenhauses vom 7. Februar l. J. Bezug genommen werden. Das
Mittel für eine derartige ehemem der Angeiegenheit bietet der Art. 9.
Danach wird die Frage, ob bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften
der obenbezeichneten Gesetze strafrechtlich einzuschreiten, oder von einer Anwendung
der Gsfoeskigtihnn rbusche ist, in erster Linie nicht mehr
von den mit der Erforschung und Verfolgung strafbarer Handlungen betrauten
Behörden, sondern von dem höchsten Verwaltungsbeamten der Provinz
abhängig gemacht und hiedurch Naum für eine staatsrechlliche und politische
Erwägung des jedesmal vorliegenden concreien Falles geschaffen
Art. 10. Daß die geistlichen Genossenschaften, welche sich ausschließlich
der g#t 10. a widmen, eine von der grundsählichen Ausschließung
des katholischen Ordenswesens aus der Monarchie abweichende Behandlung
rechtfertigen, ist bereits bei Erlaß des Gesetzes vom 31. Mai 1875 betreffend
die geistlichen Orden und Congregationen der katholischen Kirche aerkanmt
worden. Die Motive zum § 2 lo heben ausdrücklich hervor, daß jene G
nossenschaften wegen ihrer rühmenswerthen Leistungen insbesondere in den
letzten Kriegen eine Ausnahmestellung verdienen und daß sie eine solche auch
nn- weil es nach den gemachten Erfahrungen eine Reihe von klösterichen
Niederlassungen der gedachten Art gibt, von welchen anerkannt werden
daß sie sich in den Grenzen der Kraukeupflege Vehalten haben. Mit
r*nm hierauf hat das Geseh den Fortbestand derjenigen klösterlichen
Niederlassungen freigegeben, welche bei sei iner Publication in Preußen vorhanden
waren, sofern sich ihre Thätigkeit auf die Krankenpflege beschränkt.
Der Art. 10 *! lägt eine brwerlternn dieser Concession nach drei Richtungen
vor: wecke der Krankenpflege soll hinsichtlich solcher geistlichen
Cofschnchaftene welche schon jeht in Preußen Aufnahme gefunden haben,
die Errichtung neuer Niederlassungen mit staatlicher Genehmigung statthaft
sein. Damit bvied dem Bedürfniß nach opserwilligen Krankenpflegern Genüge
geschaffen und für diejenigen Ortschaften, welche vor dem Sommer 1875
noch nicht im Besitz von congregationistischen Krankenpflege-Einrichtungen
waren, eine in den betheiligten Kreisen als Unbill empfundene Ungleichheit
beseitigt. 2) Der Begriff „Krankenpflege“, welcher wegen seiner technischen
Unbestimmtheit bei Ausführung des Klostergesepes zu Zweifeln Anlaß gegeben
hat und der, wenn er, wie bisher, auf die eigentliche Wartung von
ärztlich behandelten, siechen oder gebrechlichen Personen beschränkt bleibt,
die Wirksamkeit der Orden von wichtigen Gebieten der Bethätigung christlicher
Nächstenliebe ausschließt, soll speciell auf die Pflege und Unterweisung
von Blinden, Tauben, Stummen und Idioten, sowie von gefallenen Frauenspersonen
ausgedehnt wwirden. 3) Eine dritte Erweiterung soll endlich hinsichtlich
der Pflege und Unterweisung von Kindern eintreten, welche sich noch
nicht im schulpflichtigen lter befinden. Auch diese von den geistlichen Genossensch
Hasten vor Erlaß des Gesehes vom 31. Mai 1875 in zahlreichen
Spielschulen geübte — liegt wesentlich auf dem Boden der Caritas,
sie hat. sich insbesondere in Orten mit starker industrieller Bevölkerung bewährt
und ist nach Lage der localen Verhältnisse nicht überall durch andere
Veranstaltungen zu ersetzen gewesen. Ihrer Freigabe als eine Nebenbeschäftigung
für solche weibliche eSesenshefe welche sich der Krankenpflege
widmen, dürste kein Rurchsreisendeg Bedenken entgegenstehen.
Art. 11. Der § 13 des Regierungsentwurfs zum Gesehz vom 20.
Jnni 1875 über die d.Weeee in den katholischen Kirchenbemeinden,e
hatte den Vorsih in dem Kirchenvorslande dem Pfarrer, in Filialapellen
u. s. w. Gemeinden dem Geistlichen derselben überwiesen. Maßgebend
war ½p die Erwägung gewesen, daß die nothwendige Geschäfts-Schulthess,
Europ. Geschichtskalender. XXI. Bd. 11
