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Der dem 8 153 entsprechende Artikel 221 bedroht denjenigen,
welcher als Partei in einem bürgerlichen Rechtsstreit das Falsche
beschwört, mit Einschliessung von 6—30 Monaten.
Fahrlässiger Meineid ist nach ital. Recht nicht strafbar.
15. Falsches Zeugniss und falsches Gutachten eines Sachverständigen
oder Dolmetschers.
Art. 214 bestimmt: „Wer vor einer richterlichen Behörde
das Falsche versichert oder das Wahre verneint, oder ganz oder
zum Theil das verschweigt, was er von den Thatsachen, über
welche er befragt wird, weiss, wird mit Einschliessung von 1—. 30 Monaten
bestraft.“
Nach Art. 217 gilt dasselbe für Sachverständige und Dolmetscher,
welche in dieser ihrer Eigenschaft vor eine richterliche
Behörde geladen, lügenhafte Gutachten, Auskünfte oder
Auslegungen abgeben.
Es ist zweifelhaft, ob auch die falsche Versicherung an Eidesstatt
ein Auslieferungsdelict bildet. Im deutschen Strafgesetzbuch
wird sie unter der Ueberschrift: „Meineid“ ım 9. Abschnitt
Theil II erwähnt. Da ferner nach ital. Recht sogar das uneidlich
abgegebene falsche Zeugniss strafbar ist, so wird die Auslieferung
wegen der erwähnten Strafthat bewilligt werden, zumal da sich
dieselbe unter den Begriff „falsches Zeugniss“, worunter nicht
nothwendig ein eidliches verstanden zu werden braucht, ungezwungen
subsumiren lässt. Nur muss die falsche Versicherung vor einer
richterlichen Behörde abgegeben sein. Strafbar ist jedoch
nach ital. Recht nur die wissentliche Verletzung des Eides,
nicht auch die fahrlässige.
Es bleibt nach Art. 215 straffrei:
1) Wer durch Offenbarung der Wahrheit sich selbst oder
einen Angehörigen unvermeidlich einem schweren Schaden an der
Freiheit oder an der Ehre aussetzen würde.
Unter „Angehöriger“ (prossimo congiunto) sind nach Art. 191
zu verstehen: der Ehegatte, die Verwandten auf- und absteigender