Full text : Archiv für öffentliches Recht.Sechster Band. (6)

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Der  dem  8  153  entsprechende  Artikel  221  bedroht  denjenigen,
welcher  als  Partei  in  einem  bürgerlichen  Rechtsstreit  das  Falsche
beschwört,  mit  Einschliessung  von  6—30  Monaten.

Fahrlässiger  Meineid  ist  nach  ital.  Recht  nicht  strafbar.

15.  Falsches  Zeugniss  und  falsches  Gutachten  eines  Sachverständigen
  oder  Dolmetschers.

Art.  214  bestimmt:  „Wer  vor  einer  richterlichen  Behörde
das  Falsche  versichert  oder  das  Wahre  verneint,  oder  ganz  oder
zum  Theil  das  verschweigt,  was  er  von  den  Thatsachen,  über
welche  er  befragt  wird,  weiss,  wird  mit  Einschliessung  von  1—.  30  Monaten
  bestraft.“

Nach  Art.  217  gilt  dasselbe  für  Sachverständige  und  Dolmetscher,
  welche  in  dieser  ihrer  Eigenschaft  vor  eine  richterliche
  Behörde  geladen,  lügenhafte  Gutachten,  Auskünfte  oder
Auslegungen  abgeben.

Es  ist  zweifelhaft,  ob  auch  die  falsche  Versicherung  an  Eidesstatt
  ein  Auslieferungsdelict  bildet.  Im  deutschen  Strafgesetzbuch
wird  sie  unter  der  Ueberschrift:  „Meineid“  ım  9.  Abschnitt
Theil  II  erwähnt.  Da  ferner  nach  ital.  Recht  sogar  das  uneidlich
abgegebene  falsche  Zeugniss  strafbar  ist,  so  wird  die  Auslieferung
wegen  der  erwähnten  Strafthat  bewilligt  werden,  zumal  da  sich
dieselbe  unter  den  Begriff  „falsches  Zeugniss“,  worunter  nicht
nothwendig  ein  eidliches  verstanden  zu  werden  braucht,  ungezwungen
subsumiren  lässt.  Nur  muss  die  falsche  Versicherung  vor  einer
richterlichen  Behörde  abgegeben  sein.  Strafbar  ist  jedoch
nach  ital.  Recht  nur  die  wissentliche  Verletzung  des  Eides,
nicht  auch  die  fahrlässige.

Es  bleibt  nach  Art.  215  straffrei:

1)  Wer  durch  Offenbarung  der  Wahrheit  sich  selbst  oder
einen  Angehörigen  unvermeidlich  einem  schweren  Schaden  an  der
Freiheit  oder  an  der  Ehre  aussetzen  würde.

Unter  „Angehöriger“  (prossimo  congiunto)  sind  nach  Art.  191
zu  verstehen:  der  Ehegatte,  die  Verwandten  auf-  und  absteigender