Full text : Archiv für öffentliches Recht. Band 22 (22)

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in  jeder  Nummer  der  DJZ.  Zeitungsanzeigen  ausländischer
Rechtsanwälte.

Andererseits  besteht  trotzdem  die  auffallende  Tatsache,  dass
die  Patentanwälte,  von  wenigen  Ausnahmen  abgesehen  ,  solche
Anzeigen  durchaus  nicht  mehr  erlassen.  Der  Grund  davon  ist
der,  dass  der  Anwalt,  der  Natur  seines  Berufes  entsprechend,
nur  eine  einfache,  sozusagen  visitkartenähnliche  Anzeige  aufgeben
  darf,  während  die  Patentagenten,  durch  keine  Kontrolle
gehindert,  in  Form  und  Inhalt  ihrer  Anzeige  an  keine  Rücksichten
  gebunden  sind.  Infolgedessen  wurden  die  Anzeigen  der
Patentanwälte  von  denjenigen  der  Patentagenten  geradezu  erdrückt,
  ein  Umstand,  der  jene  bald  den  ungleichen  Kampf  aufgeben
  liess.  Der  kleine  Erfinder,  der  nun  eine  Belehrung  über
die  Adresse  eines  zuverlässigen  Vertreters  in  Patentangelegenheiten
  am  ersten  nötig  hätte,  ist  infolgedessen  umso  eher  den
Patentagenten  jeder  Art  vollständig  ausgeliefert,  als  diese  auch
durch  Zirkulare  mit  dem  unglaublichsten  Inhalt  sich  an  die,
durch  den  Reichsanzeiger  bekannt  gemachten  Adressen  der  Erfinder
  heranzudrängen  pflegen.

Ueberhaupt  zeigt  das  starke  Anschwellen  der  nichteingetragenen
  Vertreter  gerade  seit  dem  Erlass  des  Patentanwaltsgesetzes
  deutlicher  als  alles  andere,  dass  das  in  erster  Linie  die
Ausschliessung  ungeeigneter  Elemente  bezweckende  Gesetz  hierin
vollständig  versagt  hat.

Eine  Bestimmung  entsprechend  $  12  der  österreichischen
Ministerialverordnung  vom  15.  September  1898  wäre  durchaus
wünschenswert.  Hiernach  wird  derjenige,  der  sich  ohne  Eintragung
  in  das  behördlich  geführte  Register  mit  der  berufsmässigen
  Vertretung  von  Parteien  in  Patentangelegenheiten  befasst,
oder  sich  hierzu  erbietet,  mit  entsprechender  Strafe
bedroht.

Allerdings  wäre  noch  die  Möglichkeit  gegeben,  dass  die  Zeitungsverleger
  in  dem  wohl  verstandenen  Interesse  ihrer  Leser