Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891. (19)

Der  Hypothekenrichter  hat  alsdann  diese  Berichtigung  fuͤr  den  Veraͤußernden
erforderlichen  Faus  nach  der  Vorschrift  der  Order  vom  6.  Oktober  1833.  (Gesetzsammlung
  de  1833.  Seite  124.)  zu  betreiben.
S.  5.
Die  Bestimmungen  der  PG.  2—f.  finden  keine  Anwendung

1)  bei  Grundstücken,  welche  sich  im  landesherrlichen  oder  fiskalischen  Besitze,
oder  unter  unmittelbarer  Verwaltung  der  Staatsbehörden,  ingleichen  bei
solchen  Grundstucken,  welche  sich  im  Besitze  einer  Kirche,  Pfarre,  oder
einer  andern  geistlichen  Stiftung,  sowie  einer  Schule  oder  Armenanstalt
befinden;

2)  bei  den  außerhalb  einer  Stadt  oder  Vorstadt  (G.  1.),  auf  der  städrischen
Feldmark  gelegenen  Grundstücken;  .

3)  bei  Theilung  von  Grundsiücken  zwischen  Miterben  oder  solchen  Miteigenthümern,
  deren  Gemeinschaft  sich  nicht  auf  Vertrag  gründet;

4)  bei  Ueberlassung  einzelner  Theile  von  Grundstücken  Seitens  der  Eltern
an  ihre  Kinder  oder  weitere  Abkömmlinge;

3)  bei  Grundstücken,  welche  einer  Expropriation,  zum  Zweck  der  Anlage
von  Chausseen,  Eisenbahnen,  Kanälen  u.  s.  w.  unterworfen  sind,  ohne
Unterschied,  ob  die  Veraußerung  selbst  durch  Expropriation  oder  durch
freien  Vertrag  bewirkt  wird;

0)  bei  Theilungen  von  Grundsiücken,  welche  durch  eine  gutsherrlich-bauerliche
Regulirung,  eine  Ablösung  von  Diensten,  Natural=  und  Geldleistungen,
oder  eine  Gemeinbeitstheilung  veranlaßt  werden,  oder  bei  Gelegenheit
Ficter  Geschäfte  (F.  8.  der  Verordnung  vom  30.  Juni  1834.)  vorommen.


S.  6.

Jeder  Erwerber  eines  Trennsiücks  (F.  2.)  ist  verpflichtet,  seinen  Besitztitel
  berichtigen  zu  lassen.  Wer  dieser  Verpflichtung  nicht  genügt,  ist  dazu  von
Amtswegen  in  dem  durch  die  Order  vom  6.  Okkober  1833.  (Gesetzsammlung
de  1837.  Seite  124.)  vorgeschriebenen  Wege  anzuhalten.

Diese  Bestimmung  findet  auch  auf  die  Enwerber  von  Trennstücken  in  den
im  §.  5.  bezeichneten  Fällen  Anwendung.

Ausgenommen  hiervon  bleiben  jedoch  Fiskus,  Kirchen,  Pfarren,  geistliche
Stiftungen,  Schulen  und  Armenanstalten,  so  wie  diejenigen,  welche  in  den
Fällen  des  F.  5.  Nr.  5.  Trennstücke  erworben  haben.

F.  J.

Die  Abschreibung  der  Trenmsiücke  im  Hypothekenbuche,  so  wie  deren
Uebertragung  auf  ein  anderes  Folium  und  die  Berichtigung  des  Besitztitels
für  den  Trennstückserwerber,  darf  in  allen  Fällen  ersi  dann  geschehen,  wenn
zuvor:

1)  die  auf  dem  dismembrirten  Grundstück  haftenden,  oder  in  Rücksicht  auf
dessen  Besitz  zu  entrichtenden  Abgaben  und  Leisiungen,  welche  die
Natur  öffentlicher  Lasten  haben,  einschließlich  der  aus  dem  Geweinter

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