Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1843. (20)

mit  den  Verwandten  bei  der  zustaͤndigen  Behoͤrde  Anfrage  machen,  welche  hierauf  zu  erkennen
hat,  ob  der  Verkauf  solcher  Güter  dem  Pfleglinge  nützlich  und  somit  zu  gestatten  sey,  oder  nicht.

Diese  Behörde  ist,  wenn  die  Veräußerung  im  Laufe  einer  unter  waisengerichtlicher  Leitung
  vorgehenden  Erbschafts-Theilung  erfolgt,  die  waisengerichtliche  Deputation,  welcher  diese
Leitung  obliegt;  sonst  aber  bei  Nicht-Exemten  der  Gemeinderath  des  Wohnorts  des  Pfleglinge,
bei  Exemten  das  betreffende  Bezirks-Gericht,  beziebungsweise  der  Pupillen-Senat  des  betrefsenden
  Obergerichtes.  (Gesetz  über  das  Notariats-Wesen  vom  14.  Juni  1845,  Art.  20—22.)

8.  15.
Fortsetzung.

Wird  hiernach  zum  Verkaufe  geschritten,  so  soll  der  Pfleger  wenigstens  ein  Drittheil
des  Kaufschillings  baar  anbedingen,  in  Ansehung  ves  Uebrigen  aber  jedenfalls  das  Pfandrecht
bis  zu  völliger  Bezahlung  des  Kaufpreises  ausdrücklich  vorbehalten.

K  16.
Fortsetzung.

Ein  solcher  Güter-Verkauf  muß  demnächst  noch  zum  öffentlichen  Aufstreich  gebracht  und
auf  die  endliche  Genehmigung  der  Vormundschaftsbehörde  ausgesetzt  werden.

Es  kann  jevoch,  wenn  der  augenscheinliche  Nutzen  des  Pfleglings  die  Erlassung  des  öffentlichen
  Aufstreichs  erheischt,  um  Dispensation  von  demselben  bei  verselben  Behörde  nachgesucht
werden,  welche  nach  K.  14  über  den  Verkauf  von  Pflegschaftsgütern  zu  erkennen  hat.  (Gesetz
über  das  Notariatswesen  vom  143.  Juni  1845,  Art.  20  22.)

.  17.
Fortsetzung.

Der  Pfleger  hat  dafür  zu  sorgen,  daß  der  Kaufvertrag  mit  allen  seinen  Bedingungen
in  das  Kaufbuch  eingetragen,  und  das  vorbehaltene  Unterpfandsrecht  im  Unterpfandsbuche  vorgemerkt
  werde;  auch  hat  er  das  baare  Angelv  sogleich  einzuziehen.

8.  18.
Verpachtung  der  Güter.

Diejenigen  Güter,  welche  nicht  verkauft  werden,  sollen  gegen  einen  möglich  hohen  Pachtzins
  an  Geld  oder  Früchten  auf  eine  den  Umständen  angemessene  Zeit  verliehen  werden.  Der
Pachtbrief  ist  jedenfalls  von  dem  Pfleger  der  Vormundschaftsbehörde  zur  Prüfung  und  Genehmigung
  vorzulegen.

Der  Pfleger  hat  fleißig  darauf  zu  achten,  daß  der  Pächter  kein  Gut  in  Abgang  und
Verderben  kommen  lasse.