Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1901. (35)

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Art.  7.  Für  die  Zukunft  soll  keine  Pension  anders  als  auf  den  Vortrag
des  Ministers  desjenlgen  Oeparkements,  in  welchem  der  zu  Pensionirende  angestellt
ist,  und  nur  nach  Worläge  alled  Documente,  welche  seine  Ansprüche  begründen,  verwilligt
  werden  können.  Die  Pensionen  selbst  sollen,  so  wie  die  äbrigen  Staats-Ausgaben,
  auf  has  Staats-Budget  gebracht,  und  nicht  anders,  als  nachdem  dieselben
  in  dieses  aufgenommen  si  nd,  bezahlt  werden.

Zu  dem  Ende  hat  jeder  Departements-Minister,  auf  dessen  Vortrag  Wir  eine
Pension  bewilligen,  elne  vidimirte  Abschrift  des  Bewilligungs-Decrets  nebst  den  Belegen,
  durch  welche  die,  Anl(prrüche  begründet  find,  der  Gratts-Controle  zuzufertigen.

Art.  8.  Jede  Pensi  on  soll,  so  wie  ber  Dienst-  Gehalt,  nur  der  Person,  welcher
  Wir  diesekbe  verwilligen,  verliehen  seyn.  Uin  sevoch,  so  viel  die  Kräste  des  Staakes
  dieses  gestatken,  Unsere  Staats-Diener  über  das  Schicksal  ihrer  Witwen  zu  bes
ruhlgen,  und  um  denselben  einen  neuen  Beweis  Unserer  besondern  Sorgfalt  für  die
Verbesserung  ihrer  Lage  zu  gebenm:  verordnen  Wir  hierdurch:

a)  daß  der  Witwe  eines  versterbenden  Staats-  Dieners  oder  Penstonárs,  der  Betrag
  des  Gehaktes  ober  der  Penston,  für  das  Quartal,  in  welchem  ihr  Ehemann
  verstorben  ist,  voll  ausbezahlt;

b)  daß  nach  Ablauf  dieses  Sterbequartals  aber,  derselben  für  ihre  Person  der
bierte  Theil  der  Pension  ihres  verstorbenen  Ehemannks,  oder  im  Fall  derselbe
  als  activer  Staats-dDiener  verstirbt,  der  vierte  Theil  von  berjenigen
Pensoon,  auf  welche  der  Verstorbene  Anspruch  gehabt  haben  würde,  und,  in
so  fern  der  Verstorbene  Kinder  hinterläßt,  für  jedes  Kind  unter  r8  Jahren,
ein  Fünftheil  von  dem  Betrag  der  Unterstützung,  welche  drr  Witwe  bewilligt
  ist,  aubezahlt  werden  soll.

Die  Ausbezahlung  selbst  kann  jedoch  nicht  anders,  als  auf  Vortrag  des  Finanz-Ministers
  und  nach  Unserer  speciellen  Autorisation,  deren  jedesmalige  Ertheilung
  Wir  hierdurch  zusichern,  verfügt  werden,  und  muß  so,  wie  bei  Pensions-Bewilligungen,
  diese  Antorisation  der  Staats-Controle  zugefertigt  werden.

Wir  behalten  Uns  vor,  durch  die  Einleitung  zu  einer  Civil-Diener-Witwen-Casse
  Unsern  Staats-Dienern  die  Gelegenheit  zu  eröffnen,  die  Verhältnisse  ihrer  Witwen
  noch  reichlicher,  uls  die  Lage  der  Finanzen  dieses  Ung  gestartet,  sscher  stellen
zu  können.

Art.  9.  Vorstehende  Bestimmungen  und  Festsetzungen  sollen  nur  auf  solche
Diener  Stait  #inden,  welche  im  unmittelbaren  Staats-Civil-Dienste  angestellt  find,
mithin  nicht  auf  Commun-Diener.