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8  4.
Bis  zur  nächsten  regelmäßigen  Erneuerungswahl  des  Gemeinderats  Wertheim  treten  diesem
der  derzeitige  Bürgermeister  von  Bestenheid  und  ein  weiteres  Mitglied  bei,  das  vom  Gemeinderat

  Bestenheid  aus  seiner  Mitte  gewählt  wird.
Bis  zur  nächsten  regelmäßigen  Erneuerungswahl  des  Bürgerausschusses  Wertheim  treten

diesem  vier  weitere,  von  der  Gemeindeversammlung  Bestenheid  aus  ihrer  Mitte  zu  wählende

Mitglieder  bei.
Scheidet  einer  dieser  Vertreter  nach  der  Eingemeindung  aus,  so  hat  der  Bürgerausschuß

Wertheim  einen  Ersatzmann  je  aus  der  Zahl  der  derzeitigen  Mitglieder  des  Gemeinderats  oder
der  Gemeindeversammlung  Bestenheid  zu  wählen.
86.
Das  Ministerium  des  Innern  ist,  soweit  nötig  im  Benehmen  mit  den  übrigen  Ministerien,
mit  dem  Vollzug  beauftragt.
*##Gegeben  zu  Badenweiler,  den  29.  Juli  1912.

Friedrich.
Auf  Seiner  Königlichen  Hoheit  höchsten  Befehl:
Dr.  Scheffelmeier.

von  Bodman.

Gesetz.
.·  (Vom  5.  Angust  1912.)
Die  Anderung  der  Warenhaussteuer  betreffend.

Friedrich,  von  Gottes  Gnaden  Großherzog  von  Baden,
Herzog  von  Zähringen.

Mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände  haben  Wir  beschlossen  und  verordnen,  was

folgt:
Artikel  I.

Der  §  83  der  Gemeinde=  und  der  Städteordnung  wird  durch  folgende  Bestimmung  ersetzt:
Die  Warenhaussteuer  beträgt,  vorbehaltlich  der  Bestimmung  in  §  84  Absatz  1,  von  je
vollen  1000  4%  Umsatz  bei  einem  Jahresumsatz

1.  bis  zu  300  000  4/½  ausschließlich  ;

2.  von  300  000  bis  400  000  4°  ausschließlich  4  „
3.  ,  400000  „  600  000  „  „  6  .
4.  „  600  000  „  800  000  „  »  8»
5.  800000»100()()00»  »  1()»

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