Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891. (68)

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Art.  ö.

Hat  der  Gewählte  mehr  als  zwei  Drittheile  aller  abgegebenen  Stimmen  auf  sich
vereinigt,  so  darf  die  Bestätigung  nur  versagt  werden,  wenn  sich  der  Disziplinarhof  für
Körperschaftsbeamte  in  der  vollen  Besetzung  mit  7  Mitgliedern  (Art.  62)  dahin  ausgesprochen
  hat,  daß  der  Gewählte  zur  Bekleidung  des  Amtes  untauglich  ist.

Art.  6.

Im  Falle  der  Versagung  der  Bestätigung  ist  eine  neue  Wahl  vorzunehmen.

Ist  auch  auf  die  zweite  Wahl  die  Bestätigung  nicht  erfolgt,  so  ist  die  Königliche
Staatsregierung  befugt,  die  erledigte  Stelle  nach  vorgängiger  Anhörung  der  bürgerlichen
Kollegien  einstweilen  durch  einen  von  ihr  zu  bestellenden  Amtsverweser  auf  Kosten  der
Gemeinde  verwalten  zu  lassen.  In  diesem  Falle  ist  spätestens  nach  Ablauf  eines  Jahrs

ein  neues  Wahlverfahren  einzuleiten.
Art.  7.

Der  Betrieb  des  Wirthschaftsgewerbes  bleibt  den  Ortsvorstehern  untersagt.  Ausnahmen
  von  diesem  Verbot  können  aus  besonderen  Gründen  durch  die  Kreisregierung
zugelassen  werden.

Zweiter  Abschnitt.
Vom  Amte  des  Rathsschreibers.

Art.  8.

Die  Besorgung  der  Geschäfte  des  Rathsschreibers  gegen  die  dafür  bestimmte  Belohnung
  kommt  dem  Ortsvorsteher  zu,  wenn  nicht  durch  ortsstatutarische  Vorschrift  die  Aufstellung
  eines  oder  mehrerer  besonderer  Rathsschreiber  angeordnet  wird.

Die  Anstellung  der  besonders  bestellten  Rathsschreiber  hat  auf  bestimmte  Perioden
von  nicht  weniger  als  drei  Jahren  oder  auf  Lebenszeit  zu  erfolgen;  zu  der  letzteren  Art
der  Anstellung  ist  die  Zustimmung  des  Bürgerausschusses  erforderlich.

Dritter  Abschnitt.
Vom  Bürgerausschuß.
Art.  9.

Die  Mitglieder  des  Bürgerausschusses  werden  auf  vier  Jahre  gewählt.  Je  nach  zwei
Jahren  tritt  die  Hälfte  aus  und  wird  durch  eine  neue  Wahl  ersetzt,  wobei  die  Austretenden
  wieder  gewählt  werden  können.